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Herr Krümpel erklärt, dass die Verwaltung die im Beschlussvorschlag
aufgeführten Projekte auf der Grundlage der Mitteilung des Innenministeriums
und des Kommunalen Investitionsförderungsgesetzes erstellt habe. Heute sei in
der Verwaltung ein Schreiben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Kultur und
Sport eingegangen, in dem darauf hingewiesen werde, dass die Aufnahme von Kitas
in dem Förderprogramm Mietminderungen nach sich ziehen könnten. Deswegen
bedürfe es noch eines klärenden Gespräches mit der Bezirksregierung. Dennoch
sollte der Rat heute die vorliegende Liste beschließen, denn Änderungen könnten
auch noch zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die der Stadt Rheine durch das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW zugewiesenen Mittel in Höhe von 4.068.732,69 Euro für folgende Maßnahmen zu verwenden:
Nr. |
Projekte |
Kosten |
Förder- fähig |
Durchführungszeitraum
(2015-2018) |
1 |
Elsa-Brändström-Realschule:
Sanierung Dach und Fassade der Sporthalle |
300.000 |
Nr. 2b |
2016 |
2 |
Emsland-Gymnasium: Sanierung der
Fenster |
750.000 |
Nr. 2b |
2017-2018 |
3 |
Stadthalle: Energetische Sanierung
(Austausch Beleuchtungsmittel ohne Bühnenbeleuchtung) |
55.000 |
Nr. 1e |
2016 |
4 |
Euregio Gesamtschule: Erneuerung
Fenster/Sonnenschutz Gebäude C |
220.000 |
Nr. 2b |
2016 |
5 |
Don-Bosco/Sekundarschule am Hassenbrock:
Erneuerung Fenster/Sonnenschutz |
200.000 |
Nr. 2b |
2016 |
6 |
Gymnasium Dionysianum: Sanierung
des Wärmedämmverbundsystems Anbau |
120.000 |
Nr. 2b |
2016 |
7 |
Studienseminar (vermietet an Land):
Erneuerung Fenster/Sonnenschutz |
60.000 |
Nr. 2b |
2017 |
8 |
Kloster Bentlage, Heizungsanlage |
350.000 |
Nr. 1e |
2016-2017 |
9 |
Bau Kindertagesstätte „Am Thieberg“ |
837.000 |
Nr. 2a |
2015-2016 |
10 |
Bau Kindertagesstätte |
1.000.000 |
Nr. 2a |
2017-2018 |
11 |
Straßenbeleuchtung (kompletter Austausch
von 620 Leuchten) |
250.000 |
Nr. 1e |
2016-2018 |
12 |
Weitere kleinere Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung |
400.000 |
ja |
2016-2018 |
|
|
4.542.000 |
|
|
Einsparungen bei den Maßnahmen Nrn. 1 - 11 und ggf. weitere Fördermittel sind für die Maßnahme Nr. 12 zu verwenden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig