2:03:20

 

Herr Hachmann berichtet über die ausgiebige und intensive Diskussion dieses Tagesordnungspunktes im Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“, der dem Rat mehrheitlich die Beschlussfassung empfohlen habe.

 

Herr Bems erklärt, dass die SPD-Fraktion das ergänzte Nahversorgungskonzept ablehne, und zwar insbesondere wegen der Neufassung des Bereiches Eschendorf. Wie bereits im Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ dargelegt, könne die SPD-Fraktion der Neufassung des Nahversorgungskonzeptes gegen den Rat des Gutachters und mit dem Ausschluss des REWE-Marktes aus dem Nahversorgungsbereich an der Osnabrücker Straße so nicht akzeptieren. Investoren für die Flächen der Johannesschule hätten bereits ein positives Signal erhalten, das jetzt wieder zurückgenommen werden müsse. Außerdem werde mit dieser Entscheidung ein Tor für Veränderungen zum Versorgungsbereich geöffnet, die Investoren zukünftig einfordern bzw. einklagen könnten, was die SPD-Fraktion ausdrücklich nicht wolle.

 

Herr Grawe teilt die Bedenken der SPD-Fraktion, obwohl er nicht grundsätzlich gegen das Nahversorgungskonzept in Ergänzung zum Masterplan Einzelhandel sei. Ihm störe aber die Änderung des Zentralversorgungsbereiches Eschendorf, denn hier werde auf Druck eines Investors willkürlich das Versorgungsgebiet geändert, obwohl der Gutachter erklärt habe, dass das Versorgungsgebiet intakt sei; es müsse aber in sich noch etwas gestärkt werden.

Herr Grawe befürchtet, dass bei der Beschlussempfehlung der gesamtstädtische Blick aus den Augen verloren gehe, denn es werde einen Konflikt mit dem Zentrum an der Basilikastraße entstehen.

Ferner habe er Bedenken gegen die grundsätzliche Erweiterung der Discounter auf 1.200 m², durch die es zu einer Vermehrung des Warenangebotes insbesondere im Frischmarktbereich kommen werde. Dieses gehe zu Lasten der Zentren, die diese Möglichkeit nicht hätten und zu Lasten der Innenstadt.

 

Herr Reiske erläutert, dass das Nahversorgungskonzept in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr strittig diskutiert worden sei. Seine Fraktion werde aber mit Ausnahme von Herrn Grawe dem Beschlussvorschlag zustimmen, weil viele Gründe für das Nahversorgungskonzept sprechen würden, ebenso für den Bereich Eschendorf.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses „Planung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt das Nahversorgungskonzept für die Stadt Rheine – in Ergänzung zum Masterplan Einzelhandel – als städtebaulichen Rahmenplan im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, unter Berücksichtigung der unter Ziffer I. 4 der Vorlage genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:          23 Ja-Stimmen

                                             19 Nein-Stimmen