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Herr Dr. Schulte-de Groot verweist auf die Vorlage und erklärt, dass die Min­destgewinnausschüttung, die seitens des Rates den Stadtwerken vorgegeben worden sei, zumindest erreicht, wenn nicht sogar übertroffen werde.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt, auf Empfehlung des Aufsichtsrates, den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2016 ff. der Stadtwerke Rheine GmbH gem. § 12. Abs. 1 Buchstabe b des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig