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Herr Kleene berichtet über die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Rechnungsprüfungsausschuss und weist darauf hin, dass die Prüfung des Jahresabschlusses nebst Anlagen und Lagebericht nach den redaktionellen Änderungen zu keinen weiteren Einwendungen geführt habe. Er bittet daher um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.


Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahres­ab­schlusses 2014 zur Kenntnis.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 sowie die Verrechnung des ausgewiesenen Jahres­fehlbetrages in Höhe von 11.381.482,43 € mit der Allgemeinen Rücklage.

 

3.     Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, der Bürgermeisterin a. D. die Entlastung für den Jahresabschluss 2014 gem. § 96 Abs. 1 GO zu erteilen.


Abstimmungsergebnis:          einstimmig