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Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass mit der heutigen Vorlage nur die Gebührensätze aufgrund des Empfehlungsbeschlusses des Bauausschusses angepasst würden. Der formelle Satzungsbeschluss werde für die Ratssitzung am 16. Februar 2016 vorbereitet, in dem auch noch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen werden müssten.

 

Herr Ortel erinnert daran, dass er bereits in der Bauausschusssitzung angemerkt habe, dass die Begründung der Vorlage im letzten Absatz in sich widersprüchlich sei. Da dieser Widerspruch nicht entfernt worden sei, sehe er sich nicht in der Lage, der Beschlussempfehlung des Bauausschusses heute zuzustimmen.

 

Frau Karasch erklärt, dass sie den letzten Halbabsatz, beginnend mit „Die Anpassung der Benutzungsgebühr …“ hiermit zurückziehe.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses die Änderung der Satzung für die Übergangsheime der Stadt Rheine und passt die Benutzungsgebühr auf folgende kostendeckenden Beträge an:

- die Grundgebühr wird von 4,86 € je qm auf 5,81 € je qm erhöht

und

- die Verbrauchsgebühr wird von 43,46 € auf 67,90 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig