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Herr Dr. Lüttmann fasst den Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2015 wie folgt zusammen:

 

      „Da die Baukosten für die Sekundarschule laut Mehrheitsbeschluss von 9,18 Mio. € auf 8 Mio. € gesenkt werden mussten, fielen die ursprünglich veranschlagten Kosten für erneuerbare Energien diesen Einsparungen zum Opfer. Da dieses nach Meinung der SPD-Fraktion der falsche Weg ist, beantragt sie mit Schreiben vom 30.11.2015, Geräte zur Nutzung erneuerbarer Energien an der Nelson-Mandela-Schule zu installieren.“

 

Herr Dr. Lüttmann schlägt vor, den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 19.01.2016, TOP „Haushaltsplan-Ergebnisberatungen aus den Fachausschüssen“, zu verweisen.

 

Herr Cosse möchte wissen, ob die Beratung im HFA am 19. Februar 2016 unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Ausschreibungsfristen zeitlich ausreichend sei.

 

Frau Karasch antwortet, dass sie davon ausgehe, wenn in dieser Sitzung auch der Beschluss gefasst werde.

 

Dem Verfahrensvorschlag des Bürgermeisters wird nicht widersprochen.