Sitzung: 15.12.2015 Rat der Stadt Rheine
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Herr Dr. Lüttmann informiert darüber, dass in der gestrigen Fraktionsvoristzendenbesprechung
über die Bestellung eines Migrationsbeauftragten diskutiert worden sei. Im
Ergebnis könne er feststellen, dass Einvernehmen bestanden habe, zunächst mit
den Fraktionen das Verfahren und die Struktur dieses Amtes vorzubesprechen.
Dazu werde er die Fraktionsvorsitzenden Anfang des nächsten Jahres einladen und
die Vorsitzenden des Sozialausschusses und des Integrationsrates hinzubitten.
Ferner habe er aufgrund der öffentlichen Diskussion in der Presse in
der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung erklärt, dass es keinen Grund
gebe, die Äußerungen von Herrn Cosse in der Sitzung des Sozialausschusses am 1. Dezember
2015 zu beanstanden, denn die Verwaltung sei nach rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis
gekommen, dass die Nennung eines Namens in öffentlicher Sitzung kein Verstoß
gegen die Verschwiegenheitspflicht sei. Er gibt zu bedenken, dass die Verwaltung
verpflichtet sei, auch Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich bekanntzumachen.
Er gehe davon aus, dass damit die leidige Diskussion in der Presse
erledigt sei, damit man in der Sache zu einer von allen Fraktionen getragenen
Entscheidung kommen werde.
Herr Berardis erklärt, dass er nicht bereit sei, die Vorwürfe von Herrn
Reiske in seinem offenen Brief unkommentiert hinzunehmen. Er sehe keinen Grund,
der Forderung von Herrn Reiske nachzukommen, sich für was auch immer zu
entschuldigen. Bei der Leitung der Sozialausschusssitzung am 1. Dezember 2015
habe er sich strikt an die Festsetzungen der Geschäftsordnung für den Rat und
die Ausschüsse der Stadt Rheine gehalten. Er gibt zu bedenken, dass es auch
ungeschriebene Verhaltensregeln unter Rats- und Ausschussmitgliedern gebe, die
von allen Sitzungsteilnehmern zu beachten seien. Da Herr Reiske weder an der
Sitzung des Integrationsrates noch an der Sitzung des Sozialausschusses
teilgenommen habe, könne er selbst gar nicht wissen, was im Integrationsrat
beraten und daraufhin im Sozialausschuss diskutiert worden sei. Deshalb wäre es
besser gewesen, wenn Herr Reiske sich zunächst mit den betroffenen Personen sachlich
unterhalten hätte, bevor er sie in seinem offenen Brief in der Öffentlichkeit beschädigt
hätte.
Herr Dr. Lüttmann unterbricht an dieser Stelle die Ausführungen von
Herrn Berardis und erklärt, dass in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung
vereinbart worden sei, die Angelegenheit zunächst intern vorzubesprechen, um möglichst
zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Er bittet Herrn Berardis um Verständnis,
wenn die Diskussion an dieser Stelle beendet werde, denn ansonsten laufe man
Gefahr, dass nicht nur das Amt des Migrationsbeauftragten, sondern auch der Rat
und seine Gremien in der Öffentlichkeit beschädigt würden.