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Herr Dr. Lüttmann informiert darüber, dass in der gestrigen Fraktions­vor­ist­zen­denbesprechung über die Bestellung eines Migrationsbeauftragten diskutiert worden sei. Im Ergebnis könne er feststellen, dass Einvernehmen bestanden habe, zunächst mit den Fraktionen das Verfahren und die Struktur dieses Amtes vorzubesprechen. Dazu werde er die Fraktionsvorsitzenden Anfang des nächsten Jahres einladen und die Vorsitzenden des Sozialausschusses und des Integrationsrates hinzubitten.

 

Ferner habe er aufgrund der öffentlichen Diskussion in der Presse in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung erklärt, dass es keinen Grund gebe, die Äußerungen von Herrn Cosse in der Sitzung des Sozialausschusses am 1. Dezember 2015 zu beanstanden, denn die Verwaltung sei nach rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nennung eines Namens in öffentlicher Sitzung kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht sei. Er gibt zu bedenken, dass die Verwaltung verpflichtet sei, auch Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich bekanntzumachen.

Er gehe davon aus, dass damit die leidige Diskussion in der Presse erledigt sei, damit man in der Sache zu einer von allen Fraktionen getragenen Entscheidung kommen werde.

 

Herr Berardis erklärt, dass er nicht bereit sei, die Vorwürfe von Herrn Reiske in seinem offenen Brief unkommentiert hinzunehmen. Er sehe keinen Grund, der Forderung von Herrn Reiske nachzukommen, sich für was auch immer zu entschuldigen. Bei der Leitung der Sozialausschusssitzung am 1. Dezember 2015 habe er sich strikt an die Festsetzungen der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine gehalten. Er gibt zu bedenken, dass es auch ungeschriebene Verhaltensregeln unter Rats- und Ausschussmitgliedern gebe, die von allen Sitzungsteilnehmern zu beachten seien. Da Herr Reiske weder an der Sitzung des Integrationsrates noch an der Sitzung des Sozialausschusses teilgenommen habe, könne er selbst gar nicht wissen, was im Integrationsrat beraten und daraufhin im Sozialausschuss diskutiert worden sei. Deshalb wäre es besser gewesen, wenn Herr Reiske sich zunächst mit den betroffenen Personen sachlich unterhalten hätte, bevor er sie in seinem offenen Brief in der Öffentlichkeit beschädigt hätte.

 

Herr Dr. Lüttmann unterbricht an dieser Stelle die Ausführungen von Herrn Berardis und erklärt, dass in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung vereinbart worden sei, die Angelegenheit zunächst intern vorzubesprechen, um möglichst zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Er bittet Herrn Berardis um Verständnis, wenn die Diskussion an dieser Stelle beendet werde, denn ansonsten laufe man Gefahr, dass nicht nur das Amt des Migrationsbeauftragten, sondern auch der Rat und seine Gremien in der Öffentlichkeit beschädigt würden.