I/B/0455

 

Herr Niehues führt aus, bisher habe man in Rheine gute Projekte für den Klimaschutz umgesetzt, wie z. B. die Windkrafträder am Waldhügel, die Biogasanlage mit der Landwirtschaft, Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden, das Radwegenetz und das Buskonzept. Die Fraktionen von CDU, GRÜNE und FDP wollten nunmehr viele kleine Maßnahmen zu einem großen Klimaschutzkonzept miteinander vernetzen. Der gemeinsame Antrag solle ein Signal an die Politik und an die Menschen in Rheine sein, denn es werde höchste Zeit, dass man in Sachen Klimaschutz global denke und lokal handele, um gemeinsam Verantwortung für den Klimaschutz zu tragen.

 

Drei Fraktionen hätten sich für dieses Projekt zusammengefunden und zunächst einen Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam weiterentwickelt, um ihn heute im Haupt- und Finanzausschuss einzubringen. Das Konzept sei aber damit noch nicht abgeschlossen. Daher lade er auch die übrigen Fraktionen von SPD und Sozial Liberal ebenso wie die Verwaltung ein, gemeinsam mit den antragstellenden Fraktionen den Antrag weiterzuentwickeln.

 

Sicherlich gebe es schon neuere Erkenntnisse. So habe er, Niehues, im Klimaschutzkonzept der Stadt Hamburg gelesen, dass dort erhebliches Energieeinsparpotenzial bei Straßenlampen und Ampeln gesehen werde, was zu Kostenreduzierungen zwischen 80 und 90 % geführt habe. Vielleicht gebe es in Rheine ja auch noch Verbesserungsmöglichkeiten auf diesem Gebiet.

 

Eine Beratungsfirma aus der Nachbarschaft habe die Stadt Rheine eingeladen, ein NRW-weites nachhaltiges Qualitätsmanagement im Klimaschutz anzugehen. Es sei jetzt Aufgabe der Verwaltung, den bisherigen Schriftverkehr in dieser Angelegenheit fortzuführen.

 

Inzwischen habe er auch festgestellt, dass es in NRW ein Netzwerk von kommunalen Klimaschutzaktionen gebe, bei denen die Stadt Rheine sich weitere Informationen und auch Rat einholen könne. In Rheine stehe man am Anfang eines Projektes, das heute zustimmend zur Kenntnis genommen werden solle. Allerdings sollte die Kenntnisnahme mit der Forderung verbunden werden, dass dieses Konzept in der nächsten Ratssitzung am 6. November 2007 beraten und beschlossen werde. Denn die antragstellenden Fraktionen wollten sehr schnell die Phase der Umsetzung erreichen. Neben dem Rat der Stadt Rheine sollten sich auch der Aufsichtsrat der EWG und schon in dieser Woche der Aufsichtsrat der Stadtwerke-Holding mit dem Konzept befassen. Die Beschlüsse der Holding bedürften aber der Rückkopplung mit der Stadt, wie z. B. zum Ökostrom oder zu Solardächern auf den Schulen.

Auch zum energetischen Investitionsprogramm der Stadt Rheine seien vorbereitende Schritte notwendig. Dazu werde aber noch ein gesonderter Einzelantrag nachgereicht.

 

Ferner weist Herr Niehues darauf hin, dass in der Ratssitzung am 6. November 2007 auch eine Priorisierung der Projekte im Rahmen des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes beraten und beschlossen werden solle. Die CDU-Fraktion empfehle, hierzu schon vorab mit Herrn Hamerla Kontakt aufzunehmen, damit in der Ratssitzung für das Projekt 28 „Klimaschutz“ begleitende Maßnahmen mit aufgenommen werden könnten.

Er wolle es der Verwaltung überlassen, ob eine Vorberatung dieser Angelegenheit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Oktober 2007 zweckmäßig sei.

 

Abschließend bedankt Herr Niehues sich bei den Mitgliedern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für die sehr konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit. Er lädt die übrigen Fraktionen und die Verwaltung ein, an dem Klimakonzept mitzuarbeiten und bittet darum, den Beschlussvorschlag dahin gehend zu ergänzen, dass die Beschlussfassung in der Ratssitzung am 6. November 2007 sichergestellt werde.

 

Herr Reiske stellt fest, dass die Stadt Rheine mit diesem Konzept einen großen Schritt Richtung Zukunftsfähigkeit machen werde. Klimaschutz müsse nicht nur Geld kosten, man könne dadurch auch Geld sparen, denn die fossilen Energieträger würden immer teuerer.

 

Er habe dieses Konzept dem energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundestagsfraktion zugesandt. Von beiden habe er die Rückmeldung erhalten, dass, wenn die Stadt Rheine dieses Konzept umsetze, sie eine Vorreiterfunktion im Bereich Klimaschutz einnehmen werde. Das Konzept habe die Qualität eines Leuchtturmprojekts, sodass die Stadt Rheine sich damit sehr gut nach außen darstellen und nach innen sinnvolle Schritte unternehmen könne.

 

Auch Herr Reiske lädt die übrigen Fraktionen und die Verwaltung ein, konstruktiv an diesem Konzept mitzuarbeiten.

 

Herr Holtel berichtet über die interfraktionelle Erarbeitung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes. Er halte es für wichtig, dass in der Ratssitzung am 6. November 2007 die erforderlichen Beschlüsse gefasst würden, damit zur Umsetzung konkreter Maßnahmen auch die dafür benötigten Haushaltsmittel für das Jahr 2008 bereitgestellt werden könnten.

Vorab sollte die Verwaltung aber schon prüfen, welche Ampeln, die 24 Stunden täglich in Betrieb seien, mit der neuen Technik ausgestattet werden könnten, um hierdurch Energie einzusparen.

 

Herr Roscher signalisiert für die SPD-Fraktion die grundsätzliche Zustimmung zum Klimaschutzkonzept, was aber nicht bedeute, dass seine Fraktion zu dem ein oder anderen Detail keine Verbesserungs- oder Konkretisierungsvorschläge machen werde. Das Konzept müsse für die Zukunft flexibel und nicht starr umgesetzt werden, damit auch sicherheitsrelevante Maßnahmen und finanzielle Aspekte dabei berücksichtigt werden könnten. Er hoffe, dass der Rat dabei die gemeinsame Zielsetzung und das Allgemeinwohl im Auge behalten werde. Ob für die Umsetzung ein zusätzliches Leitprojekt erforderlich sei, müsse geprüft werden. Er könne sich vorstellen, dass das Klimaschutzkonzept auch unter dem bestehenden Leitprojekt „Umwelt“ umgesetzt werden könne. Es handele sich um eine Querschnittsaufgabe, die sich in vielen anderen Projekten wiederfinden werde.

 

Herr Thum merkt kritisch an, dass es zweckmäßiger gewesen wäre, wenn man versucht hätte, alle Fraktionen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame Plattform für den Klimaschutz zu finden. Er bittet jedoch darum, auch das TaT in seiner Ausrichtung bei dieser Thematik einzubinden.

 

Herr Ortel bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 6. November d. J. detaillierte und konstruktive Beiträge zur Umsetzung des Konzeptes aus den verschiedenen Fachbereichen zu erarbeiten und zusammenzuführen.

 

Herr Hemelt bittet darum, bis zur Ratssitzung am 6. November zu prüfen, ob die Stadt Rheine mit dem Klimaschutzkonzept vom Innovationswettbewerb „Energie“, der mit insgesamt 16 Mio. € EU-Mittel ausgestattet sei, partizipieren könne. Parallel dazu sollte auch das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Klimaschutz geprüft werden, ob sich hieraus evtl. Beteiligungen für die Stadt Rheine ergeben könnten. Sinnvoll wäre es, wenn auch die Bevölkerung bei der Umsetzung des Konzeptes mit eingebunden werden könne. Als Beispiel verweist er auf den Klimaschutzpreis.

Herr Hemelt schlägt vor, diese Fragen ggf. in einem interfraktionellen Arbeitskreis vorzuberaten.

 

Frau Dr. Kordfelder bedankt sich bei den Antragstellern für die begründenden Diskussionsbeiträge und für das Angebot, dem Bündnis beizutreten. Ihres Erachtens sollten die Türen noch etwas weiter geöffnet werden, damit auch andere diesem Bündnis beitreten könnten. Die Verwaltung teile die Einschätzung der Antragsteller, und sie werde alles dafür tun, um in dieser Angelegenheit Vorbildfunktion zu erreichen. Verwaltung und Stadtwerke würden schon seit einem Jahr an diesem Thema unter der Überschrift „Energiebündnis“ arbeiten. Die Verwaltung werde daher im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten alles versuchen, um das Thema bis zur Ratssitzung am 6. November aufzubereiten.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das im Rahmen eines Initiativantrages von den Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eingereichte Klimaschutz-Konzept für die Stadt Rheine zustimmend zur Kenntnis und verweist es an die Verwaltung, um es innerhalb des „Konzerns Stadt“ im Sinne der Antrag stellenden Fraktionen für eine Beschlussfassung im Rat der Stadt Rheine am 6. November 2007aufzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig