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Frau Karasch informiert, dass zu erwarten sei, dass die Gespräche mit der BImA im Laufe des Jahres soweit fortgeschritten seien, dass es zum Kaufvertragsabschluss kommen werde. Dafür werde die Verpflichtungsermächtigung benötigt, die nicht den abschließenden Kaufpreis widerspiegele.

 

Herr Roscher weist darauf hin, dass in diesem und in folgenden Tagesordnungspunkten deutlich werde, dass es eine sehr unsichere Datenlage gebe.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für das Sonderprojekt Konversion (Produktgruppe 5951: General-Wever-Kaserne) stellt der Rat der Stadt Rheine eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2016 mit Auszahlung in 2017 in Höhe von 4.500.000,00 € bereit.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig