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Herr Frank Hemelt, Sacharowstraße 3, 48432 Rheine, bittet um Auskunft, welche Stellungnahme die Stadt Rheine in dem kommunalaufsichtlichen Verfahren aufgrund seiner Eingabe vom 22. September 2015, die mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 durch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW über die Ministerpräsidentin an die Kommunalaufsicht des Kreises Steinfurt weitergeleitet worden sei, abgegeben habe.

 

Ferner merkt er an, dass laut Medienberichterstattung eine ordnungsgemäße Übergabe aller Vorgänge durch Frau Dr. Kordfelder dokumentiert worden sei. Insofern stellt er die Zusatzfrage, wie das kommunale Aufsichtsverfahren wegen dieser Aussage einzuordnen sei.