II – 0:23:05

 

Herr Dr. Lüttmann erklärt, dass der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen über die unterschiedlichen Aufnahmequoten von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen Herrn Innenminister Jäger mit Schreiben vom 2. Januar 2016 aufgefordert habe, eine gerechtere Erfüllung der Zuweisungsquoten für Flüchtlinge sicherzustellen. Auch er, Dr. Lüttmann, habe bereits den Innenminister angeschrieben (das Schreiben liegt den Fraktionsvorsitzenden vor), sodass er sich über die Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes freue.

Der Städte- und Gemeindebund fordere in seinem Schreiben vom 2. Januar 2016 Herrn Minister Jäger auf, die Zuweisungsquoten bis Ende Januar 2016 in NRW anzugleichen. Andernfalls drohe der Städte- und Gemeindebund mit der Kündigung der Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung vom 16. Dezember 2015.

Das Anschreiben des Hauptgeschäftsführers an das Innenministerium sowie der Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes vom 12. Januar 2016 sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ferner weist Herr Dr. Lüttmann darauf hin, dass die Stadt Rheine das Innenministerium auch aufgefordert habe, die Damloup-Kaserne für mehr Plätze und einen längeren Zeitraum zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu dürfen.