I/B/3350

 

Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf den Beschlussvorschlag hinsichtlich des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU vom 26. September 2007 und schlägt vor, hierüber in der Ratssitzung am 11. Dezember 2007 zu entscheiden. Die Verwaltung interpretiere den Antrag als Konkretisierung und ersten wesentlichen Baustein des vorliegenden generellen Klimaschutzantrages vom 06. September 2007.

 

Herr Reiske macht deutlich, dass aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits heute der beantragte Beschluss gefasst werden könne. Der Antrag sei eingebracht worden um möglichst frühzeitig reagieren zu können. Er beantragt daher über den beantragten Beschluss abzustimmen.

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass das beantragte Umsetzungskonzept samt Priorisierung der Maßnahmen bis zu den Haushaltsplanberatungen gänzlich nicht erarbeitet werden könne und schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Der Gebäudebestand der städtischen Liegenschaften soll beschleunigt energetisch saniert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst bis zu den Haushaltsplanberatungen ein Umsetzungskonzept mit folgenden Eckpunkten zu entwickeln:

 

                   1. Auflistung aller bekannten notwendigen Maßnahmen, deren Durchführung auch unmittelbar zu einer Energieeinsparung führt.

 

                   2. Prüfung, bei welcher dieser Maßnahmen sich der Einsatz regenerativer Energien sinnvoll umsetzen lässt.

 

                   3. Vorschlag eines Umsetzungszeitplanes unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen. Dabei ist zu untersuchen:
a)       Nutzung der bereits festgelegten Instandhaltungsrückstellung

                   b)      Möglichkeiten der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel im Haushalt 2008 und ff.

                   c)       Finanzierung der Maßnahmen über ein Energiesparcontracting

 

                   4. Priorisierung der Maßnahmen auf Basis folgender Eckpunkte:

                   a)      Höhe der erreichbaren Energie- bzw. CO₂-Einsparungen

                   b)      Bereitstehende Finanzmittel

                   c)       Dringlichkeit der Maßnahmen aufgrund anderer Restriktionen (Betriebssicherheit, Überschreitung von Grenzwerten etc.)“

 

Herr Mollen sehe den enormen Arbeitsaufwand dieses Beschlusses. Die Verwaltung sei auf einen guten Weg. Für die SPD-Fraktion sei es sekundär, wann dieser Beschluss gefasst werde, da die Verwaltung an der Sache bereits arbeite. Herr Mollen bezieht sich auf den in der Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses gestellten Antrags bezüglich des Neubaus einer Sporthalle an der Euregio Gesamtschule. Mit dem Antrag habe sich die SPD-Fraktion in dieses Konzept eingebracht, die energetischen Gesichtspunkte beim Neubau mit zu berücksichtigen.

 

Herr Ortel bezieht sich auf den gestellten Antrag und weißt darauf hin, dass das Umsetzungskonzept lediglich mit Eckpunkten und nicht bis ins letzte Detail entwickelt werden solle. Es seien lediglich alle bekannten notwenigen Maßnahmen aufzulisten.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt über den abgeänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Sie fasst zusammen, dass bis zu den Haushaltsplanberatungen die bis dahin erarbeiteten Ergebnisse vorgelegt würden. Darüber hinaus eine Auflistung dessen was noch bearbeitet werden müsse, da die Bearbeitung bis zu diesem Termin noch nicht abgeschlossen werden konnten.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

„Der Gebäudebestand der städtischen Liegenschaften soll beschleunigt energetisch saniert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst bis zu den Haushaltsplanberatungen ein Umsetzungskonzept mit folgenden Eckpunkten zu entwickeln:

 

             1.   Auflistung aller bekannten notwendigen Maßnahmen, deren Durchführung auch unmittelbar zu einer Energieeinsparung führt.

 

             2.   Prüfung, bei welcher dieser Maßnahmen sich der Einsatz regenerativer Energien sinnvoll umsetzen lässt.

 

             3.   Vorschlag eines Umsetzungszeitplanes unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen. Dabei ist zu untersuchen:
a)       Nutzung der bereits festgelegten Instandhaltungsrückstellung

                   b)      Möglichkeiten der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel im Haushalt 2008 und ff.

                   c)       Finanzierung der Maßnahmen über ein Energiesparcontracting

 

             4.   Priorisierung der Maßnahmen auf Basis folgender Eckpunkte:

                   a)      Höhe der erreichbaren Energie- bzw. CO₂-Einsparungen

                   b)      Bereitstehende Finanzmittel

                   c)      Dringlichkeit der Maßnahmen aufgrund anderer Restriktionen (Betriebssicherheit, Überschreitung von Grenzwerten etc.)“

Abstimmungsergebnis:           einstimmig