I/B/0370

 

Frau Dr. Kordfelder teilt mit, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen zur Aufstellung des Haushaltes 2008 sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert hätten. Dies liege in erster Linie an der guten wirtschaftlichen Gesamtentwicklung, die sich in deutlich höheren Erträgen aus Steuern widerspiegle.

 

Die Vorlage über die Eckdaten sei aus der bisherigen Finanzplanung und unter Berücksichtigung der Veränderungen aus dem Berichtswesen sowie der Empfehlungen aus der Strategie- und Finanzkommission entwickelt. Daneben seien die neuesten Erkenntnisse aus dem Budgetvollzug einbezogen. Die steuerlichen Erträge als wesentliche Finanzierungsbasis seien unter Zugrundelegung der augenblicklichen Ertragsentwicklung und der aus den aktuellen Steuerschätzungen abgeleiteten Orientierungsdaten des Landes ermittelt.

 

Der Verwaltungsvorstand habe im Rahmen einer Klausurtagung am 08. September 2007 intensiv über die Eckdaten für die Haushalts- und Finanzplanung 2008 – 2011 beraten und diese in der vorgelegten Ausgestaltung beschlossen. Auswirkungen, die sich durch erst später bekannt gewordene Entwicklungen, beispielsweise bei der Firma Karmann, ergeben, konnten zu dem Zeitpunkt noch nicht berücksichtigt werden.

 

Auch die Strategie- und Finanzkommission habe in ihrer Sitzung am 08. Oktober 2007 die Eckdaten beraten. Daraufhin sei der Beschlussvorschlag um die Ziffer 6 ergänzt, wonach die Eckdaten unter dem Vorbehalt der Folgen aus der Gründung der AöR Technische Betriebe sowie gegebenenfalls möglicher Auswirkungen aus der noch vorzulegenden Eröffnungsbilanz stünden.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass trotz der erfreulich guten wirtschaftlichen Gesamtentwicklung die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt Rheine auch weiterhin schwierig seien. Denn auch für 2008 konnte trotz weiterer strikter Haushaltskonsolidierung kein ausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen werden.

 

Die aktuellen Planungen sähen für 2008 gegenüber den bisherigen Planungen aber eine Verminderung des Fehlbetrages um immerhin rund 3,7 Mio. € auf aktuell noch 5,3 Mio. € vor. Erst im Jahr 2009 könnte ein ausgeglichener Haushalt gelingen. Es sei aber inzwischen fraglich, ob dies angesichts der jüngsten Entwicklungen, wie zum Beispiel bei der Firma Karmann, so bleiben könne.

 

Hinsichtlich des Finanzplanes sei das Ziel langfristig auf den Abbau der Verschuldung gerichtet. Kurzfristig solle die Zunahme der Verschuldung gebremst werden. Mit dem vorgelegten Eckdatenbeschluss könnten diese Ziele erreicht werden.

 

Es sei allerdings zu berücksichtigen, dass einige größere Investitionen wie der Neubau einer Zweifachsporthalle an der Euregio-Gesamtschule und der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Mesum in den Eckdaten nicht enthalten seien. Diese Projekte hätten dann auch noch Auswirkungen im Ergebnisplan.

 

Frau Dr. Kordfelder macht deutlich, dass ihr der Hinweis auf die vom Innenministerium eingeforderte Linie, wonach die Gemeinden die auf die augenblicklich guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beruhende positive Entwicklung der steuerlichen Erträge nutzen sollten, „Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, in dem sie konsequent Schulden bzw. Verbindlichkeiten abbauen“ und entsprechend den Vorgaben des Finanzplanrates sie „nicht zur Grundlage für zusätzliche langfristige Ausgabeverpflichtungen“ machen, sehr wichtig sei.

 

Die seitens der Verwaltung empfohlenen Eckdaten würden den Intentionen des Innenministeriums ausdrücklich gerecht, so Frau Dr. Kordfelder abschließend.

 

Die CDU-Fraktion teilt das Fazit von Frau Dr. Kordfelder, so Herr Kohnen. Die augenblicklichen Mehreinnahmen sollten für die Sanierung des städtischen Haushaltes verwendet werden. Die für die CDU-Fraktion gesetzten Ziele würden nicht im Beschluss zur Festlegung der Eckdaten festgelegt werden. Die Feinabstimmung werde in den Fachausschüssen erfolgen.

 

Herr Mollen signalisiert für die SPD-Fraktion Zustimmung. Er bezieht sich auf die mögliche Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte und bittet dieses Ziel weiter zu verfolgen. Zu den geplanten Investitionen (Querspange, Zweifachturnhalle, Neue Mitte Dorenkamp, Feuerwehrgerätehaus) bittet er diese Positionen im Finanzplan 2008 – 2011 aufzunehmen. Dadurch werde der politische Wille zur Umsetzung an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht.

 

Herr Mollen bittet die Verwaltung zur Produktgruppe 11, Bereitstellung schulischer Einrichtungen, eine genaue Verwendung der Mittel aus der Schulpauschal für die Jahre 2008 – 2011 aufzustellen. Zur Produktgruppe 15, Sportförderung, führt er aus, dass eine 25-prozentige Förderung bei den Betriebskosten unbedingt zu gewährleisten sei.

 

Bei den geplanten Mehrerträgen für das noch einzuführende Nutzungsentgelt der Hallennutzung in Höhe von 140 T€ teilt Herr Mollen mit, dass hierzu die Anfrage beim Finanzamt noch unbeantwortet sei. Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen in den Vereinen bittet er darum, eine Einführung der Hallennutzungsgebühr zu verschieben. Es sei den Vereinen nicht möglich konkrete Zahlen für den Haushalt des kommenden Jahres zu ermitteln. Eine solide Finanzplanung sei somit für das Jahr 2008 für die Vereine nicht möglich.

 

Überrascht sei Herr Mollen gewesen, als er sich die Produktgruppe 52, Gebäudemangement angesehen habe. Dort sei ein Betrag in Höhe von 39 T€ für den Umbau im Josef-Winckler-Zentrum für die Fernuni Hagen ausgewiesen worden. Das die Fernuni Hagen in das Josef-Winckler-Zentrum ziehe, sei ihm sowie der SPD-Fraktion nicht bekannt gewesen.

 

Zur Produktgruppe 71, Service Organisation erinnert Herr Mollen an die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. September 2007 eingebrachte Resolution der SPD-Fraktion zur gemeinsamen Durchführung der Kommunalwahl und Bundestagswahl im Jahre 2009.

 

Herr Mollen bezieht sich auf die erhebliche Steigerung der Energiekosten und fragt, ob diese Erhöhungen in den Eckdatenplanungen 2008 – 2011 berücksichtigt seien.

 

Frau Ehrenberg verweist auf die Beratungen in den entsprechenden Fachausschüssen. Zum geplanten Umzug der Fernuni Hagen werde eine entsprechende Vorlage für den Schulausschuss gefertigt.

 

Herr Lütkemeier bezieht sich auf die Steigerungen der Energiekosten und informiert, dass im Eckdatenbeschluss eine Erhöhung dieser Kosten in der Höhe eingeflossen sei, worüber man Erkenntnisse hätte. Die Beträge seien jedoch in enger Abstimmung mit den Stadtwerken festgesetzt worden.

 

Zur Senkung der Kreisumlage informiert Frau Dr. Kordfelder, dass sämtliche Hauptverwaltungsbeamte das gleiche Interesse hätten, für eine Senkung der Kreisumlage zu plädieren. Neben der mündlichen Forderung in der HVB-Konferenz, hätten die Kämmerer es zusätzlich verschriftlicht.

 

Herr Lütkemeier weist ausdrücklich darauf hin, dass der vorgelegte Eckdatenbeschluss nicht die Auswirkungen des soeben gefassten Beschlusses aus der Vorlage 440/07 Planung- und Bauvereinbarung beinhalte. Die Mitglieder nehmen diese Information zur Kenntnis.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss legt für die Aufstellung der Ergebnis- und Investitionsplanung 2008 – 2011 folgendes fest:

 

1. Für die Realsteuern gelten folgende Hebesätze:

Grundsteuer A       =       192 v.H.

Grundsteuer B       =       401 v.H.

Gewerbesteuer      =       403 v.H.

 

2. Die Positionen des Ergebnisplanes des Bereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen werden entsprechend der der Vorlage beigefügten Anlage 1 zur Kenntnis genommen.

 

3. Die Gesamtpersonalaufwendungen werden für 2008 auf 34,698 Mio. € festgesetzt.

 

4. Im Ergebnisplan werden die Budgets der Fach- und Sonderbereiche unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Empfehlungen der Strategie- und Finanzkommission entsprechend der in der Anlage 1 dargestellten Budgetübersicht als Obergrenze für die Budgetplanung festgelegt (Vorbehaltlich der Änderungen durch Vermögenzu- und –abgänge bei bilanziellen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten).

 

5. Der Investitionsplan ist in allen Planungsjahren so auszugestalten, dass es zu keiner Netto-Neuverschuldung kommt. In diesem Rahmen sind die Maßnahmen und Projekte insbesondere unter den künftigen Zielsetzungen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (EHK) zu planen.

 

6. Diese Festlegungen stehen unter dem Vorbehalt der Folgen aus der Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe“, sowie der möglichen Auswirkungen aus der Eröffnungsbilanz (z. B. Abschreibungen).

Abstimmungsergebnis:           einstimmig