Sitzung: 19.01.2016 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
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Herr
Frank Hemelt, Sacharowstraße 3, 48432 Rheine, bittet um Auskunft,
wieso
die Verwaltung dem Bauausschuss für die Sitzung am kommenden Donnerstag die
Abwägung der zahlreichen Eingaben einer Rechtsanwaltskanzlei aus Osnabrück,
dessen Ausformulierung entsprechend einer öffentlichen Erklärung in der
Münsterländischen Volkszeitung vom 14.11.2015 vom sachbearbeitenden Rechtsanwalt
Kuhlmann, bis zum 30.04.2015 Beigeordneter der Stadt Rheine, der in seiner
früheren Funktion entsprechend der Niederschrift zur Vorlage 326/14 vom
28.08.2014 gegenüber der Öffentlichkeit zum Themenkreis Bannewiese erklärt habe,
dass die vorgeschlagenen Investitionen auch so umgesetzt werden sollten, da sie,
zum einen eng mit dem Kanalbaumaßnahmenprogramm der Technischen Betriebe Rheine
getaktet seien und zum anderen der Stadt Rheine die Möglichkeit geben, hierfür
Beiträge zu erheben und dies aus stadtplanerischer Perspektive vor allem
Schritte seien, die durch Flächennutzungspläne und Bebauungspläne bereits
vorbereitet wurden, vorschlage.
Ferner
stellt er die Ergänzungsfrage, ob seitens der Stadt Rheine, unter Hinweis auf
die Vorlage 326/14 vom 28.08.2014 und dessen Niederschrift, die Auffassung geteilt
werde, dass durchaus ein Widerspruch zur öffentlichen Erklärung von Herrn
Kuhlmann in der Münsterländischen Volkszeitung vom 14.11.2015 bestehe, dass er mit
dem Verfahren selbst nicht persönlich befasst gewesen sei.
Weiter
bittet er um Auskunft, wieso die Stadt Rheine nicht Herrn Kuhlmann, der sich
öffentlich über die Medien, trotz der zwischenzeitlich bekannten
Verwaltungsvorlage vom 28.08.2014, als Mediator und Rechtsanwalt angeboten habe,
obwohl das nach § 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte untersagt sei, in einer
Angelegenheit tätig zu werden, wenn er bereits zuvor in derselben Sache für
eine Partei tätig gewesen war, in diesem Fall als Rechtsanwalt bzw. in
Abgrenzung zum Technischen Beigeordneten, im Verfahren die Eingaben nicht
zurückgewiesen habe. Herr Hemelt fragt an, ob diese fehlende Zurückweisung mit
der Folge der Anerkennung und Abwägung der in Rede stehenden zahlreichen
Eingaben dieser Rechtsanwaltskanzlei, unter Federführung des ehemaligen
Beigeordneten Jan Kuhlmann, andererseits zu einem maßgeblichen Form- und
Verfahrensfehler im Verfahren um die Herstellung der Bannewiese seitens der
Stadt Rheine mit entsprechenden Rechtsfolgen führen könnte.
Herr Dr.
Lüttmann erklärt, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden. In dem
Antwortschreiben werde es einen ergänzenden Hinweis dazu geben, dass das Einwohnerfragerecht
auch rechtsmissbräuchlich verwendet werden könne. Herr Dr. Lüttmann weist
darauf hin, sich vorzubehalten, Herrn Hemelt dann auch möglicherweise von der
Einwohnerfragestunde auszuschließen.