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Herr Kassem teilt mit, Frau Dursun sei als Sachkundige Bürgerin für den StEWA zurückgetreten, deshalb sei eine Nachbesetzung dieser Position notwendig.

 

Auf Rückfragen erläutert Herr Gausmann kurz die Aufgaben des StEWA und erklärt, dieser für die Stadtentwicklung wichtige Ausschuss tage relativ häufig. Es handele sich um einen Ausschuss der auch für die Belange von Personen mit Migrationshintergrund von zentraler Bedeutung sein könne. Überwiegend beschäftige man sich mit planungsrechtlichen Aufgaben, z. B. Entwicklung der General-Wever-Kaserne, Radwegeplanung usw. Es sei sinnvoll, auch eine zweite Person als Vertreter/in zu benennen, damit die regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen sichergestellt sei.

 

Herr Kassem erklärt, es müsse nicht unbedingt jemand vom Integrationsrat dort vertreten sein, es könne auch generell jemand aus dem Kreis der Migranten als Sachkundiger  Bürger an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Herr Gausmann bestätigt, der Integrationsrat schlage lediglich Personen für eine Mitarbeit vor.

 

Herr Berardis bittet jedoch darum, zu dieser Frage vorab anhand der Gemeindeordnung zu klären, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um als Sachkundiger Bürger eingesetzt zu werden.

 

Auch Herr Gausmann ist dafür, die Bedingungen zunächst genau prüfen zu lassen und den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben. Das Ergebnis der Überprüfung werde den Teilnehmern mit der Einladung zur nächsten Sitzung mitgeteilt.

 

Beschluss:

 

Der TOP 4 "Nachbesetzung eines/einer Sachkundigen Bürgers/Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss" wird auf die nächste Sitzung vertagt. Die Voraussetzungen für den Einsatz eines Bürgers mit Migrationshintergrund als Sachkundiger Bürger werden anhand der GO geprüft. Das Ergebnis wird in der Einladung zur kommenden Sitzung mitgeteilt.