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Herr Gausmann
teilt mit, es habe im Januar zu der Thematik Migrationsbeauftragter
auf der einen Seite und der Frage der Fortschreibung des Integrations- und Migrationskonzeptes auf der anderen Seite ein
Gespräch stattgefunden. Beteiligte waren Herr Bürgermeister Lüttmann, die
Franktionsvorsitzenden der Parteien, der Vorsitzende des Sozialausschusses,
Herrn Berardis und der Vorsitzende des Integrationsrates, Herrn Kasssem.
Da der Beschluss
des Integrationsrates vom Dez. 2015 zur Bildung eines Teams aus verschiedenen
Gründen nicht umgesetzt werden konnte, hätten sich alle Beteiligten im Januar
darauf verständigt, dem Rat zu empfehlen, Herrn Kamal
Kassem für zunächst 1 Jahr zum Migrationsbeauftragten
zu ernennen. Dieser Empfehlung sei der Rat in der vergangenen Woche gefolgt.
Gleichzeitig solle aber auch das Migrations-
und Integrationskonzept im diesem Jahr fortgeschrieben werden, denn das Konzept
aus dem Jahre 2007 sei zwar nach wie vor
in vielen Elementen weiterhin richtig, aber in einigen Passagen auch dringend
überholungsbedürftig. Man habe deshalb bei der Sitzung des Runden Tisches
beschlossen, sich gemeinsam mit dem Integrationsratsvertreter, mit allen im Rat
vertretenen Parteien, mit den in der Migration
tätigen Institutionen und Vereinen und auch unter Beteiligung ehrenamtlicher
Institutionen der Thematik Migrations-
und Integrationskonzept intensiv zu widmen, um die Fortschreibung zukunftsfähig
gestalten zu können. Besonders wichtig sei dabei eine aktive Mitwirkung des
Integrationsrates, denn Integration müsse mit den Betroffenen gemeinsam
entwickelt und definiert werden.
Anschließend
entwickelt sich eine lebhafte Diskussin zum Thema. So beklagt Frau Dursun dass
selbst die Mitglieder des Integrationsrates erst aus der Presse erfahren
hätten, dass Herr Kassem zum Migrationsbeauftragten
ernannt wurde.
Herr Gausmann
erläutert, ein Migrationsbeauftragter
könne nur wirken, wenn es einen breiten politischen Rückhalt für diese Funktion
gebe, denn er habe überparteilich zu agieren. Diesen politischen Rückhalt habe
es in den beiden letzten Sitzungen des Integrationsrates und auch im
Sozialausschuss - wo die Verwaltung eine entsprechende Vorlage zurückgezogen
habe - für die infrage kommenden Personen nicht gegeben Deshalb habe man sich
letztlich im Einvernehmen mit den politischen Entscheidungsträgern für diese
Zwischenlösung bis Februar 2017 entschieden. Anschließend könne man hoffentlich
eine politisch tragfähige Lösung finden, die dann bis zum Ende der aktuellen
Legislaturperiode Bestand habe. Ob sich im Rahmen des Migrations-
und Integrationskonzeptes daraus eine Team-Lösung oder eine Einzellösung
entwickle, hänge von der Konzeptionsgestaltung ab.
Frau Dursun bittet
darum, in Zukunft die Mitglieder des Integrationsrates rechtzeitig über weitere
Schritte zu informieren, damit eine aktive Mitwirkung möglich sei.
Herr Berardis
betont, man habe sich bei den Entscheidungen strikt an die Vorgaben der
Gemeindeordnung gehalten. Er sei sehr dankbar, dass Herr Kassem sich bereit
erklärt habe, die Aufgabe für 1 Jahr zu übernehmen.
Herr Kassem legt
dar, dass er der Übernahme dieser Aufgabe nur ungern zugestimmt habe, er habe
jedoch die Notwendigkeit dazu erkannt. Seine Berufung als Migrationsbeauftragter sei mit sehr viel Arbeit
verbunden, denn in nur einem Jahr müsse ein komplettes Konzept vorgelegt
werden. Ohne die Zustimmung der Mitglieder des Integrationsrates werde er das
Amt nicht übernehmen. Er bittet ausdrücklich um Unterstützung bei der
Erarbeitung des Konzeptes, damit man dem Rat in einem Jahr ein einstimmig
beschlossenes aktualisiertes Konzept und einen Vorschlag zur Besetzung der
Stelle des Migrationsbeauftragten
vorlegen könne.
Frau Dursun stellt
klar, dass sich ihre Einwände absolut nicht gegen die Person von Herrn Kassem
richteten. Sie sei lediglich enttäuscht über die unzureichende Information der
Mitglieder des Integrationsrates auf dem Weg zu den jetzt getroffenen
Entscheidungen.
Herr Gausmann hebt
hervor, das Migrations- und
Integrationskonzept sei nur gemeinsam mit dem Integrationsrat zu entwickeln.
Deshalb ergehe die Bitte an den Integrationsrat, sich aktiv an der
Weiterentwicklung und Fortschreibung des Migrations-
und Integrationskonzeptes zu beteiligen, damit man gemeinsam mit anderen
Institutionen dann zu einem guten Ergebnis komme. Integration sei eine herausgehobene
und zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.
Herr Kassem
ergänzt, in der nächsten Sitzung werde er die Verwaltung bitten, das bisherige Migrations- und Integrationskonzept aus dem Jahre
2007 den Mitgliedern des Integrationsrates zuzusenden. Gleichzeitig bittet er
um Vorschläge für Korrekturen, Ergänzungen und evtl. Änderungen dieses bisherigen
Konzeptes. Abschließend erklärt er, sofern die Anwesenden mit der Entscheidung
des Rates einverstanden seien, werde er die Aufgabe des Migrationsbeauftragten
übernehmen. Dazu gibt es keine Einwände.