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Herr Gausmann teilt mit, es habe im Januar zu der Thematik Migrationsbeauftragter auf der einen Seite und der Frage der Fortschreibung des Integrations- und Migrationskonzeptes auf der anderen Seite ein Gespräch stattgefunden. Beteiligte waren Herr Bürgermeister Lüttmann, die Franktionsvorsitzenden der Parteien, der Vorsitzende des Sozialausschusses, Herrn Berardis und der Vorsitzende des Integrationsrates, Herrn Kasssem.

 

Da der Beschluss des Integrationsrates vom Dez. 2015 zur Bildung eines Teams aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden konnte, hätten sich alle Beteiligten im Januar darauf verständigt, dem Rat zu empfehlen, Herrn Kamal Kassem für zunächst 1 Jahr zum Migrationsbeauftragten zu ernennen. Dieser Empfehlung sei der Rat in der vergangenen Woche gefolgt. Gleichzeitig solle aber auch das Migrations- und Integrationskonzept im diesem Jahr fortgeschrieben werden, denn das Konzept aus dem Jahre 2007 sei  zwar nach wie vor in vielen Elementen weiterhin richtig, aber in einigen Passagen auch dringend überholungsbedürftig. Man habe deshalb bei der Sitzung des Runden Tisches beschlossen, sich gemeinsam mit dem Integrationsratsvertreter, mit allen im Rat vertretenen Parteien, mit den in der Migration tätigen Institutionen und Vereinen und auch unter Beteiligung ehrenamtlicher Institutionen der Thematik Migrations- und Integrationskonzept intensiv zu widmen, um die Fortschreibung zukunftsfähig gestalten zu können. Besonders wichtig sei dabei eine aktive Mitwirkung des Integrationsrates, denn Integration müsse mit den Betroffenen gemeinsam entwickelt und definiert werden.

 

Anschließend entwickelt sich eine lebhafte Diskussin zum Thema. So beklagt Frau Dursun dass selbst die Mitglieder des Integrationsrates erst aus der Presse erfahren hätten, dass Herr Kassem zum Migrationsbeauftragten ernannt wurde.

 

Herr Gausmann erläutert, ein Migrationsbeauftragter könne nur wirken, wenn es einen breiten politischen Rückhalt für diese Funktion gebe, denn er habe überparteilich zu agieren. Diesen politischen Rückhalt habe es in den beiden letzten Sitzungen des Integrationsrates und auch im Sozialausschuss - wo die Verwaltung eine entsprechende Vorlage zurückgezogen habe - für die infrage kommenden Personen nicht gegeben Deshalb habe man sich letztlich im Einvernehmen mit den politischen Entscheidungsträgern für diese Zwischenlösung bis Februar 2017 entschieden. Anschließend könne man hoffentlich eine politisch tragfähige Lösung finden, die dann bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode Bestand habe. Ob sich im Rahmen des Migrations- und Integrationskonzeptes daraus eine Team-Lösung oder eine Einzellösung entwickle, hänge von der Konzeptionsgestaltung ab.

 

Frau Dursun bittet darum, in Zukunft die Mitglieder des Integrationsrates rechtzeitig über weitere Schritte zu informieren, damit eine aktive Mitwirkung möglich sei.

 

Herr Berardis betont, man habe sich bei den Entscheidungen strikt an die Vorgaben der Gemeindeordnung gehalten. Er sei sehr dankbar, dass Herr Kassem sich bereit erklärt habe, die Aufgabe für 1 Jahr zu übernehmen.

 

Herr Kassem legt dar, dass er der Übernahme dieser Aufgabe nur ungern zugestimmt habe, er habe jedoch die Notwendigkeit dazu erkannt. Seine Berufung als Migrationsbeauftragter sei mit sehr viel Arbeit verbunden, denn in nur einem Jahr müsse ein komplettes Konzept vorgelegt werden. Ohne die Zustimmung der Mitglieder des Integrationsrates werde er das Amt nicht übernehmen. Er bittet ausdrücklich um Unterstützung bei der Erarbeitung des Konzeptes, damit man dem Rat in einem Jahr ein einstimmig beschlossenes aktualisiertes Konzept und einen Vorschlag zur Besetzung der Stelle des Migrationsbeauftragten vorlegen könne.

 

Frau Dursun stellt klar, dass sich ihre Einwände absolut nicht gegen die Person von Herrn Kassem richteten. Sie sei lediglich enttäuscht über die unzureichende Information der Mitglieder des Integrationsrates auf dem Weg zu den jetzt getroffenen Entscheidungen.

 

Herr Gausmann hebt hervor, das Migrations- und Integrationskonzept sei nur gemeinsam mit dem Integrationsrat zu entwickeln. Deshalb ergehe die Bitte an den Integrationsrat, sich aktiv an der Weiterentwicklung und Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes zu beteiligen, damit man gemeinsam mit anderen Institutionen dann zu einem guten Ergebnis komme. Integration sei eine herausgehobene und zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.

 

Herr Kassem ergänzt, in der nächsten Sitzung werde er die Verwaltung bitten, das bisherige Migrations- und Integrationskonzept aus dem Jahre 2007 den Mitgliedern des Integrationsrates zuzusenden. Gleichzeitig bittet er um Vorschläge für Korrekturen, Ergänzungen und evtl. Änderungen dieses bisherigen Konzeptes. Abschließend erklärt er, sofern die Anwesenden mit der Entscheidung des Rates einverstanden seien, werde er die Aufgabe des Migrationsbeauftragten übernehmen. Dazu gibt es keine Einwände.