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Herr
Gausmann führt aus, es habe bisher eine unterschiedliche Zuständigkeitsregelung
im Rahmen des Rathauses gegeben, z. B. bei der ausländerrechtlichen Behandlung
von Flüchtlingen und von Personen mit Migrationshintergrund.
Das sei einmal die Ausländerbehörde und zum anderen die Beratung durch
Sozialarbeiter der Fachstelle Migration.
Der Rat habe in der vergangenen Woche formal beschlossen, die Produktgruppe 35
aus dem Dezernat I in das Dezernat II, Fachstelle Migration,
zu verlegen.
Das
bedeute, dass nun die ausländerbehördlichen Angelegenheiten, die Aufgaben nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz und die sozialarbeiterische Betreuung ab dem 01.03.2016 in
einer Organisationseinheit zusammengefasst seien. Damit werde die Migrations- und die Integrationsarbeit als zentrale
Organisationsaufgabe im Dezernat II gebündelt. Hinzu komme auch eine
Koordinierungsstelle für Flüchtlinge. Rheine habe sich bewusst dafür
entschieden, diese Aufgaben in nur einer Organisationseinheit zu betreiben und
das Projekt nicht als ordnungsrechtliche Fragestellung, sondern als
sozialarbeiterische bzw. sozialpolitische Fragestellung zu definieren.
Herr
Kassem begrüßt diese Änderung als positive Entwicklung. Der Integrationsrat sehe
darin seine aktive Teilhabe an der Zusammenarbeit mit den Fraktionen, der
Verwaltung und Herrn Lüttmann als neuem Bürgermeister bestätigt. Man wolle auch
bei der weiteren Entwicklung tatkräftig mitarbeiten.