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Herr Gausmann führt in die Vorlage ein und erklärt, dass die Aufhebung es kw – Vermerkes an dieser Stelle schlichtweg vergessen wurde, was nach Druck des Haushaltsplanes aufgefallen ist. Es handelt sich um eine Stelle, die intern besetzt wurde und die Einnahmen produziert.

 

Frau Overesch von der CDU-Fraktion bittet um eine tiefergehende Erklärung, wie es dazu kam und wie man so etwas zukünftig vermeiden kann.

 

Herr Gausmann erläutert das zukünftige Vorgehen der Verwaltung, damit ein beschlusskonformes Handeln sichergestellt werden kann.

 

Ohne weitere Diskussionen fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss, den kw – Vermerk für die Stelle 2228 „Unterhaltsheranziehung nach dem SGB und UVG“ mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig