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Herr Gausmann führt in die Vorlage ein, indem er zwei Themenschwerpunkte näher erläutert.

 

        1.   Mit Beginn 2015 wurde der Mindestlohn eingeführt. Hierzu gab es zwei Theorien:

    -  die Arbeitslosigkeit wird steigen – diese Theorie hat sich nicht bewahrheitet

    -  die SGB II – Aufwendungen werden sinken – diese Theorie hat sich ebenfalls nicht bewahrheitet, die Aufwendungen sind weiter gestiegen

 

        2.   Der Leistungsmissbrauch stellt einen zum Gesamtvolumen relativ geringen Teil dar.

 

Ansonsten verweist er auf die Vorlage.

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht SGB II – Entwicklung und Tendenzen zur Kenntnis.