00:32:54

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt kurz den Sachstand zur Vorlage in Bezug auf die verschiedenen Standorte.

 

Herr Berardis erklärt, dass der Antrag der SPD-Fraktion 10 Stellplätze für Wohnmobile vorgesehen habe. Trotzdem sei er froh, dass jetzt 6 bis 8 Stellplätze geplant seien. Er finde es sehr positiv, dass es noch weitere mögliche Standorte für Wohnmobilstellplätze gebe. Er hofft, dass diese Stellplätze schnell verwirklicht werden können.

 

Herr Siegler erklärt, dass auch die Fraktion AfR alle 3 Standorte attraktiv finde. Für den Bereich Stadtpark erklärt er, dass sich die Fläche des Regenrückhaltebeckens auch in Verbindung mit dem geplanten Kombibad für eine Stellplatzfläche gut eignen würde. Er sehe die Parksituation in diesem Bereich als sehr kritisch an. Herr Siegler fragt, ob es im Bereich Bentlage nur um die kleine Fläche im Bereich des Bolzplatzes gehe.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man mit der Planung hier erst am Anfang sei. Es seien noch Fragen z.B. mit dem FC Eintracht bezüglich des Pachtvertrages und was überhaupt an dieser Stelle möglich sei, zu klären. Hier müsse erst konkret geplant werden um sich endgültig festzulegen.

 

Herr Siegler möchte wissen, ob es Überlegungen bezüglich der Zuwegung über den Gertrudenweg gegeben habe.

 

Herr Dr. Vennekötter sagt zu, dies als eine Variante der Erschließung mitzunehmen.

 

Herr Martin Beckmann erklärt, dass der Standort am Kanu-Club für die Wohnmobilstellplätze aus seiner Sicht perfekt sei. Zum Standort Stadtpark regt er an, sich mit dem Stadtparkverein in Verbindung zu setzen. In der Fraktion habe es Überlegungen gegeben, den Emstorplatz für fehlende Parkplätze zu nutzen. Er erklärt, dass die Zuwegung für den Platz „Am Delsen“ schwierig werden könne, da dann an den Wochenenden Wohnmobile, viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs seien.

 

Frau Scheinig fragt an, wie viele Mehrkosten entstehen würden, wenn direkt 10 Stellplätze am Kanu-Club gebaut würden. Erfahrungsgemäß sei ein Nachrüsten immer teurer als der sofortige Bau.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass diese 6 Stellplätze erst einmal den vorläufigen Verhandlungsstatus mit dem Kanuclub darstellen würden. Laut Vorplanung gebe es an dieser Stelle Platz für 6 Wohnmobilstellplätze, was aber nicht heiße, dass es später auch ggf mehr Stellplätze werden könnten. Erst einmal müsse der Betreiber Erfahrungswerte mit dieser Anlage sammeln. Er glaubt nicht, dass der Spareffekt von 6 oder 10 Stellplätzen so gravierend sei, dass man das Risiko jetzt eingehen sollte, 10 Stellplätze zu bauen.

 

Frau Scheinig erklärt, dass sie dies nicht als Risiko sehe. Sie erklärt, dass im Vergleich zu Steinfurt, wo 10 Stellplätze vorhanden und ausgelastet seien, die Stadt Rheine attraktiver sei und man so aus ihrer Sicht kein Risiko eingehen würde. Deshalb glaubt sie, dass durchaus 10 Stellplätze vermarktet werden könnten.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass dies eine Frage des Vereins sei, der dies für sich klären müsse.

 

Herr Cosse erklärt, dass auch er mindestens 10 Stellplätze an dieser Stelle sehe, gerade wenn man einmal andere Städte betrachte, da dies der derzeitige Trend sei. Er sei dafür, mindestens 8 Wohnmobilstellplätze an dieser Stelle zu schaffen. Außerdem möchte er wissen, ob die Zuwegung auch für 10 bis 12 Plätze ausreichen werde.

 

Herr Dr. Vennekötter geht davon aus, dass die Zuwegung für die Anzahl ausreiche. Bei wesentlich mehr Plätzen würde man sicherlich an die Grenzen einer verkehrlichen Erschließung kommen.

 

Herr Siegler erklärt, dass in der Vorlag von einer größeren Anzahl von Stellplätzen die Rede gewesen sei. Er möchte wissen, wie viele Plätze eine größere Anzahl seien.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Verwaltung diese Maßnahme als einen Anfang sehe. Man habe damit das Ziel nicht erreicht, sondern es soll an anderen Standorten weitere Plätze geben. Die Zielgröße müsste letztendlich eine politische Vorgabe sein.

 

Herr Brauer erklärt, dass er sich Sorgen mache, da der Beschluss heute noch nicht endgültig gefasst werde. Er findet es wichtig, dem Verein schon jetzt ein Signal zu geben, dass in 2016 die Mittel bereitstünden und somit auch mit der Maßnahme begonnen werden könne. Aufgrund dessen möchte er den Punkt 1.3 der Beschlussfassung insofern ändern, dass Haushaltsmittel, die in 2016 nicht benötigt würden, dieser Maßnahme zuzuführen. Sollte dies nicht gelingen, müssten die Mittel im Rahmen der Fachausschussberatungen zum Haushaltsplan 2017 eingeplant werden.

 

Herr Dr. Vennekötter weist darauf hin, dass die Finanzierung der Maßnahme eine freiwillige Leistung sei und Herr Krümpel als Kämmerer mit solchen Zahlungen sehr zurückhaltend sein müsse.

 

Herr Brauer beantragt den Beschlussvorschlagt wie folgt zu ändern. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.

 

1.3     Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel soll dem     Verein zur Unterstützung des Vorhabens ein einmaliger Zuschuss in Höhe          von 23.800,00 Euro gewährt werden. Die Finanzierung soll durch die Inan-        spruchnahme außerplanmäßiger Mittel im Rahmen des Haushalts 2016 aus       Mitteln des Fachbereiches 5 erfolgen. Falls die Finanzierung hierdurch nicht      möglich ist, soll die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Rahmen der           Fachausschussberatung zum Haushaltsplan 2017 entschieden werden.

 

Geänderter Beschluss:

 

 

1.1   Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Errichtung einer Wohnmobilstellplatzanlage auf dem Gelände des Kanu Club Rheine 1950 e.V. zur Kenntnis.

 

1.2   Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die seitens der Stadt Rheine notwendigen liegenschaftlichen Verhandlungen zur Umsetzung des geplanten Vorhabens auf dem Gelände des Kanu Club Rheine 1950 e.V. aufzunehmen bzw. fortzusetzen.

 

1.3   Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel soll dem Verein zur Unterstützung des Vorhabens ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 23.800,00 Euro gewährt werden. Die Finanzierung soll durch die Inan-spruchnahme außerplanmäßiger Mittel im Rahmen des Haushalts 2016 aus Mitteln des Fachbereiches 5 erfolgen. Falls die Finanzierung hierdurch nicht möglich ist, soll die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Rahmen der Fachausschussberatung zum Haushaltsplan 2017 entschieden werden.

 

2      Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, den potentiellen Wohnmobilstellplatz im Bereich Bentlage weiterhin auf seine Realisierbarkeit hin zu prüfen und den Ausschuss über die Ergebnisse zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:          geändert einstimmig

                                             beschlossen