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Herr Hachmann bezieht sich auf diesen und den nächsten Tagesordnungspunkt und erklärt, dass die CDU-Fraktion der Aufhebung beider kw-Vermerke zustimmen werde, aber mit dem Hinweis, dass es nicht gerade vertrauenswürdig sei, wenn die Verwaltung die vom Rat festgesetzten kw-Vermerke einfach ignoriere. Da diese beiden Stellen somit nicht mehr eingespart werden könnten, werde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die halbe Stelle des Sicherheitsingenieurs nicht aus dem Stellenplan herausgenommen werden könne. Ferner werde darum gebeten, die zurzeit unbesetzten vier Stellen in der Verwaltung zumindest bis zum Jahresende unbesetzt zu lassen. Auch solle die Verwaltung prüfen, ob für den Stellenplan 2017 weitere Stellen eingespart werden könnten.

 

Herr Doerenkamp möchte wissen, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung getroffen worden seien, damit sich ein derartiger Fehler in der Zukunft nicht wiederhole. Darüber hinaus stellt er die Frage, welcher Prioritätenkategorie und Maßnahmenkennziffer die beiden heute zur Diskussion stehenden Stellen zugeordnet und wie viele Mitarbeiter sonst noch in diesem Produkt tätig seien. Abschließend möchte er wissen, wo er in Vorbereitung auf die heutige Sitzung diese Informationen hätte nachlesen können.

 

Herr Dr. Lüttmann gesteht ein, dass die Aufhebung der beiden kw-Vermerke mit der Politik nicht richtig kommuniziert worden sei. Er gehe davon aus, dass dieses ein einmaliges Versehen gewesen sei, wofür sich die Verwaltung auch entschuldigt habe.

 

Herr Gausmann antwortet auf die Fragen von Herrn Doerenkamp, dass in seinem Zuständigkeitsbereich jede Stelle mit einem kw-Vermerk mit einer „roten Ampel“ belegt worden sei, sodass nach Ausscheiden eines betroffenen Mitarbeiters automatisch angezeigt würde, dass nach einer verwaltungsinternen Prüfung ggfls. über die Nachbesetzung einer kw-Stelle der betroffene Fachausschuss und der Rat zu informieren seien.

Bei den beiden heute zur Diskussion stehenden kw-Stellen gehe es um Einnahmestellen, die der Kategorie 2. „Pflichtaufgaben mit Gestaltungsmöglichkeiten“ zuzuordnen seien. Der Verzicht auf eine Wiederbesetzung dieser beiden Stellen würde nach Ziff. 2.2 Einschränkungen bei der Pflichtaufgabe bedeuten. Im Bereich der „Heranziehung zu den Elternbeiträgen im Kindergartenbereich“ (TOP 12) seien 3,5 Mitarbeiter und im Bereich der „Heranziehung zum Unterhalt nach dem UVG und SGB“ (TOP 13) 3 Mitarbeiter tätig. In Vorbereitung auf die heutige Sitzung hätten Ratsmitglieder diese Informationen in dieser Detailtiefe im Stellenplan nicht nachlesen können, denn der Stellenplan bilde nur die Gesamtstellen im Bereich der Produkte ab.

 

Herr Roscher erinnert daran, dass die SPD-Fraktion seinerzeit Bedenken gegen das von der Ratsmehrheit im „Gießkannenprinzip“ beschlossene Anbringen von kw-Vermerken für einige in Altersteilzeit gehende Mitarbeiter gehabt hätte. Nichtsdestotrotz hätten diese Mehrheitsbeschlüsse von der Verwaltung eingehalten werden müssen. Dass diese Stellen jetzt wiederbesetzt werden müssten, zeige auch die Dynamik in der Entwicklung insbesondere im sozialen Bereich, was häufig nicht vorhersehbar sei. Die SPD-Fraktion werde in beiden Fällen der Aufhebung der kw-Vermerke zustimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, den kw-Vermerk für die Stelle 2103 a "Heranziehung zu Elternbeiträgen im Kindergartenbereich" mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig