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Herr Dr. Lüttmann erklärt, dass er, da die Sitzung des für Eingaben an den Rat der Stadt zuständigen Haupt- und Finanzausschuss nach den Osterferien ausgefallen sei und die nächste HFA-Sitzung voraussichtlich erst im Mai stattfinden werde, die der Verwaltung vorliegenden Anträge der Stadtteilbeiräte und Eingaben an den Rat ausnahmsweise in der heutigen Ratssitzung vorstellen werde:

 

1.    Antrag auf Erweiterung des Baugebietes Im Lied

Der Stadtteilbeirat Rodde/Kanalhafen regt an, das Baugebiet „Im Lied“ zu erweitern, da alle Baugrundstücke vermarktet wurden und zz. keine neuen bereitstehen. Der Stadtteilbeirat erklärt, dass weitere Baugrundstücke erst im Jahr 2019 freigegeben werden sollen. Es wird beantragt, dass der nächste Bauabschnitt zeitnah freigegeben wird. Der Stadtteilbeirat befürchtet, dass ansonsten die jungen Leute und Senioren in die Nachbargemeinden abwandern und somit der Kindergarten und die Grundschule in Rodde gefährdet werden.

 

Verfahrensvorschlag:

Verweisung des Antrages an den Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“

 

 

2.    Antrag auf Tempo 30 vor der Canisius-Grundschule in Rodde

      Der Stadtteilbeirat Rodde/Kanalhafen regt an, eine Tempo-30-Zone vor der Canisius-Grundschule Rodde/Fernrodder Straße einzurichten und bittet darum, den Antrag an das Landesstraßenamt weiterzuleiten.

 

      Verfahrensvorschlag:

      Verweisung an den AK Verkehr zur Abstimmung mit der zuständigen Stelle

 

 

3.    Antrag auf Ausbau der Landstraße 591 (Fernrodder Straße) vom Ortsausgang Rodde bis zur Einmündung am Hemelter Bach

      Der Stadtteilbeirat Rodde/Kanalhafen regt an, dass die Landstraße 591 (Fernrodder Straße) vom Ortsausgang Rodde bis zur Einmündung am Hemelter Bach ausgebaut wird. Es wird beklagt, dass sich die Fahrbahndecke in einem sehr schlechten Zustand befindet, die Straße zu schmal ist und über keinen Radweg verfügt. Hinzu kommt, dass Fahrzeuge zwangsweise die Fahrbahn verlassen und sich weit auf die unbefestigte Böschung begeben müssen, wenn sich LKW, Busse oder landwirtschaftliche Fahrzeuge begegnen. Bei schlechten Witterungsbedingungen besteht ein erhöhtes Gefährdungspotenzial aufgrund der unebenen, welligen und seitlich stark abfallenden Straße und den entstehenden Wasserlachen in den vorhandenen Schlaglöchern. Der Stadtteilbeirat geht davon aus, dass sich die Frequentierung des o. g. Straßenabschnitts aufgrund der Errichtung einer Baustraße (Neubau Rodder Schleuse) stark erhören wird und eine Abbiegespur auf diese Baustraße geschaffen werden sollte. Bei einer Erneuerung soll auch ein Rad-/Fußweg geschaffen werden, da momentan keine sichere Benutzung der Straße für Fußgänger und Radfahrer gegeben ist. Dem Stadtteilbeirat ist bekannt, dass es sich bei der L 591 um eine Landesstraße handelt, für die das Land zuständig ist. Es wird um die Weiterleitung an die zuständige Stelle gebeten.

 

      Verfahrensvorschlag:

      Verweisung an den Fachbereich 5 zur Weiterleitung an die zuständige Stelle

 

 

4.    Antrag auf Maßnahmen zur Verkehrssicherung an der Ochtruper Straße

      Der Stadtteilbeirat Bentlage/Wadelheim/Wietesch/Schleupe regt an, die Verkehrssicherheit durch verschiedene Maßnahmen an der Ochtruper Straße zu erhöhen. Es werden massive Bedenken in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitungen an der o. g. Straße geäußert. Es wird befürchtet, dass es auf der Ochtruper Straße, die auf Höhe der Hünenborgstraße mehrmals täglich als Schulweg benutzt wird, irgendwann zu einem erheblichen Zwischenfall kommen wird. Der Stadtteilbeirat erklärt weiter, dass die durchgeführten Radarmessungen nur vorübergehend zu einer Verkehrsberuhigung geführt haben. Es wird vorgeschlagen, die Hinweisschilder für die Tempo-30-Zone zu vergrößern, ein weiteres Hinweisschild hinter der Bahnunterführung/-brücke „Franz-Tacke-Straße/Ochtruper Straße“ zu installieren, auf Höhe der Kreuzung Ochtruper Straße/Hünenborgstraße einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel zu installieren, Bodenschwellen einzurichten und/oder digitale Geschwindigkeitsanzeigetafeln oder Symbole als Bodenmarkierung anzubringen. Der Stadtteilbeirat erklärt, dass die Maßnahmen nicht nur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Verringerung von Lärm und Abgasen beitragen und sich positiv auf die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner auswirken werden.

 

      Verfahrensvorschlag:

      Verweisung an den AK-Verkehr

 

 

5.    Schwertransport, Anregung eines Bürgers der Stadt Rheine, wohnhaft Dörenther Straße

      Der Bürger bezieht sich auf den Schwertransport der Firma Renk am 29.03.2016 und schlägt vor, für derartige Schwertransporte zukünftig, als Alternative zum Schwertransport auf Straßen, die in unmittelbarer Nähe liegende, zurzeit überwiegend ungenutzte Strecke der Tecklenburger Nordbahn zu nutzen. Die Tecklenburger Nordbahn schließt in Altenrheine an die Strecke Rheine – Spelle an und von dieser zweigt wiederum die seit Januar 2016 befahrbare Anschlussbahn zum neuen Hafen Spelle ab.

 

      Anmerkung der Verwaltung:

      Es handelte sich hierbei aufgrund der Abmessungen und des Gewichtes um einen erlaubnispflichtigen Transport gem. § 29 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung. Zuständig hierfür ist die Stadt Bonn. Die Erlaubnis wurde erteilt. Der zuständige Sachbearbeiter wies darauf hin, dass der Transport auf dem Schienenweg nicht durchführbar war.

 

      Verfahrensvorschlag:

      Der Rat nimmt die vg. Information zur Kenntnis.

 

 

Die Ratsmitglieder nehmen Kenntnis und widersprechen den Verfahrensvorschlägen des Bürgermeisters nicht.