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Herr Hachmann erläutert, dass zu der Thematik eine sehr gute Veranstaltung durchgeführt worden sei, in der die Vorteile durch den Beitritt zum „Gesunde-Städte-Netzwerk“ durch die Referenten aufgezeigt worden seien. Der heute zu fassende Beschluss sei der erste Schritt, dem dann inhaltliche Beschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt folgen müssten. Er glaube, dass der Beitritt der Stadt Rheine als „gesunde Stadt“ mit dem Mathias-Spital und den anderen Gesundheitseinrichtungen Rheine auf diesem Gebiet voranbringen werde und bittet deshalb um Zustimmung.

 

Herr Reiske ergänzt, dass das Marketingkonzept der EWG „Alles gesund hier“ untermauert werden müsse, damit die Stadt insgesamt im Gesundheitsbereich gut aufgestellt sei. Gerade das Segment „Gesundheitsförderung“ wollten GRÜNE und CDU mit diesem Antrag in den Vordergrund stellen. U. a. sei die Grafschaft Bentheim in dieser Thematik bereits schon unterwegs. Dahinter müsse sich Rheine aber nicht verstecken; Rheine könne aber hier noch besser werden. Insofern bittet auch er um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Herr Brauer beklagt, dass die finanziellen Auswirkungen in der Vorlage nicht angegeben seien, zumal die Stadt einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 200,00 € jährlich zahlen müsse. Ebenso würden für 2 Personen jährliche Reisekosten für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung entstehen.

 

Herr Brunsch glaubt, dass es bei den von Herrn Brauer genannten Beträgen nicht bleiben werde. Da es sich hierbei um eine 100%ige freiwillige Aufgabe handele, werde die FDP-Fraktion bei den Rekordsteuersätzen und dem Haushaltsdefizit von 3 Mio. Euro dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, zumal bei der EWG auch noch die beiden EFRE-Projekte vorhanden seien.

 

Frau Floyd-Wenke hält das Projekt für fantastisch, sodass es gefördert werden sollte. Insofern könne sie dem Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 uneingeschränkt zustimmen. Mit dem Beschlussvorschlag unter Zimmer 2 habe sie aber große Probleme, denn es könne nicht angehen, dass eine solche Aufgabe bei der EWG angesiedelt würde und alle weiteren Entscheidungen in dieser Angelegenheit in nicht öffentlichen Sitzungen des Aufsichtsrates getroffen würden. Das Projekt habe nichts mit Wirtschaftsförderung zu tun.

 

Herr Ortel signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages, erklärt aber, dass auch er mit der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages Probleme habe. Offensichtlich sei die Belastung der Beschäftigten bei der EWG noch nach oben hin ausdehnungsfähig. Ziffer 2 des Beschlussvorschlages sei eigentlich eine Aufforderung, den Personalschlüssel der EWG nochmals unter die Lupe zu nehmen, was seine Fraktion auch bei den kommenden Haushaltsplanberatungen machen werde.

Wenn die AfR heute dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, geschehe dieses, weil der Ansatz der Maßnahme zu begrüßen sei. Seine Fraktion gehe davon aus, dass alle, die heute dem Beschlussvorschlag zustimmen würden, bei weiterführenden Projekten mit größeren finanziellen Auswirkungen nicht automatisch zustimmen würden.

 

Herr Reiske stellt fest, dass die Maßnahme unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Das heiße, dass später im Detail genau geprüft werden müsse, welche Mittel für welche Projekte zur Verfügung gestellt würden.

Er wundere sich jedoch über die Argumentation der FDP-Fraktion, deren Wählerklientel, nämlich Ärzte und Apotheker, im Vorfeld diese Maßnahme begrüßt hätten, damit der Gesundheitsstandort Rheine noch weiter verbessert werden könne.

CDU und GRÜNE wollten die Maßnahme bei der EWG ansiedeln, weil es hierbei auch um Wirtschaftsförderung gehe, denn der Tertiärsektor sei inzwischen der Hauptarbeitgeber.

 

Auch Herr Hachmann bestätigt, dass die CDU-Fraktion die Kosten dieser Maßnahmen sehr wohl im Blick haben werde und sich stets die Frage stellen werde, welche Maßnahmen sinnvoll und kostengünstig umsetzbar seien.

 

Herr Brunsch bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Reiske und erklärt, dass in der Aufsichtsratssitzung einige Dinge vorgestellt worden seien, mit denen die FDP-Fraktion nicht leben könne. Und im Übrigen seien die Ärzte und Apotheker für den Haushalt der Stadt Rheine nicht verantwortlich.

 

Herr Ortel stellt fest, dass der von Herrn Reiske erwähnte Finanzierungsvorbehalt weder Bestandteil des Antrages noch des Beschlussvorschlages sei.

 

Frau Floyd-Wenke vermisst in der Vorlage Aussagen über positive Maßnahmen, die durch den Beitritt zum Netzwerk konkret für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entstehen würden. Auch sei nicht erwähnt, welche Initiativen aus der Bürgerschaft mit eingebunden würden.

 

Herr Reiske verweist Frau Floyd-Wenke auf das der Vorlage beigefügte Arbeitsprogramm, in dem sie die Antworten zu ihren Fragen finden könne.

Auf die Aussagen von Herrn Brunsch eingehend, merkt Herr Reiske an, dass, falls die Stadt Rheine künftig keine freiwilligen Aufgaben mehr übernehmen wolle, die Entwicklung der Stadt nicht mehr voran gebracht werden könne.

 

Herr Dr. Lüttmann erinnert daran, dass der Rat vor seiner Zeit das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept 2025 beschlossen habe. Dabei sei einstimmig zum Ausdruck gebracht worden, Rheine zum Gesundheitsstandort auszubauen. Bei der heutigen Ratsentscheidung gehe es noch nicht um konkrete Projekte und Maßnahmen, sondern nur um den Beitritt zu einem Netzwerk. Wenn dann zu einem späteren Zeitpunkt konkrete Maßnahmen, die für die positive Entwicklung der Stadt Rheine von Bedeutung seien und finanzielle Auswirkungen hätten, zur Entscheidung anstünden, dann sei hierüber im Einzelfall zu beschließen.

Dass diese Aufgabe bei der EWG angesiedelt werden solle, liege daran, dass Rheine ein „Standort der guten Arbeitgeber“ sei und dieses die wirtschaftliche Bedeutung von Rheine unterstreiche.

 

Frau Leiwering-Muldbücker stellt noch mal heraus, dass die EWG auf Wirtschaft, Arbeit und Qualifikation ausgerichtet sei. Sie gesteht aber auch ein, dass die EWG mit dem Beitritt zum „Gesunde-Städte-Netzwerk“ Neuland betrete. Allerdings habe die EWG in ihrer Marketingkampagne, die Rheine als Standort nach vorne bringen solle, das Thema „Gesundheit“ noch stärker in den Vordergrund gebracht, sodass das erforderliche Potential für diese Angelegenheit bei der EWG vorhanden sei. Welche zeitliche Belastung der Beitritt zum Netzwerk für sie persönlich bedeuten werde, bleibe abzuwarten.

Konkrete Projekte seien natürlich Voraussetzung für die Allgemeinheit. Die Zusammenarbeit mit der Mathias-Hochschule würde Synergieeffekte bringen, die sicherlich sehr hoch für einen Hochschulstandort zu bewerten seien. Auch psychische Erkrankungen könnten ein Thema sein, ebenso wie die Nähe zum EFRE-Projekt in der Damloup-Kaserne „Gesundes Wohnen“.

 

Frau Kelle ergänzt, dass die EWG mit verschiedenen Akteuren im Gesundheitsbereich gesprochen und dabei auch die Frage gestellt habe, wo es einen Bedarf gebe. Alle Betroffenen hätten es begrüßt, wenn man sich künftig in einem arbeitsfähigen Gremium regelmäßig treffe, um Inhalte und Veranstaltungen zum Thema Gesundheit zu bündeln. Dieses könne ohne großen Aufwand auf der Internetseite „Alles gesund hier“ sichergestellt werden. Selbstverständlich könne diese Organisationsstruktur auch noch erweitert werden, denn der Gesundheitsbereich sei weit gefasst. Bevor weitere Schritte unternommen würden, würde selbstverständlich die Politik eingebunden werden, denn in der Vorlage heiße es, dass alle weiteren Schritte mit dem Aufsichtsrat abzustimmen seien.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH (EWG) folgenden Beschluss:

 

1.   Die Stadt Rheine tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Gesunde Städte Netzwerk bei, befürwortet die Ziele der Gesunde Städte-Konzeption und erklärt sich mit den Zielen und Inhalten der Ottawa Charta von 1986 einverstanden.

 

2.   Der Rat der Stadt Rheine betraut gemäß dem Antrag der Fraktionen von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen vom 16.02.2016 die EWG mit der Koordinierungsfunktion für die kommunale Gesunde Städte Arbeit (vgl. Punkt 2 des 9-Punkte-Programms – Anlage 3 der Vorlage) und benennt Frau Anne Leiwering-Muldbücker als verantwortliche Ansprechperson/Koordinatorin und Frau Ulrike Kelle als deren Stellvertreterin.

Abstimmungsergebnis:          37 Ja-Stimmen

                                               4 Nein-Stimmen