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Herr Brunsch, Herr Ortel und Frau Floyd Wenke erklären, dass sie sich bei den folgenden Abstimmungen der Stimme enthalten würden, weil in den betroffenen Gremien Vertreter ihrer Fraktionen nicht vertreten seien.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2017 der Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine mbH gem. § 6 (5) Buchstabe e des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei 6 Stimmenthaltungen