I/A/0220

 

Frau Dr. Kordfelder führt Frau Cornelia Buchs in ihr Amt ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

 

Über die Verpflichtung wurde eine eigenständige Niederschrift aufgenommen.

 

Herr Reiske erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass diese die Wiederbelebung der Fraktion Sozial Liberal missbillige. Frau Buchs habe ihr Mandat bei der Kommunalwahl 2004 für die FDP und Herr Tewes sein Mandat für die SPD erhalten. Eine Partei Sozial Liberal habe im Jahre 2004 nicht zur Wahl gestanden und habe insofern auch kein Mandat der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine. Durch ihr Verhalten würden Herr Tewes und Frau Buchs den Antidemokraten in die Hände spielen, die die Parlamente für überflüssig hielten und sie verhöhnten. Die Beliebigkeit, mit der beide mit ihrem Mandat umgehen würden, werde von den Grünen zurückgewiesen. Sie entspreche nicht dem demokratischen Stil.

Die Fraktion Sozial Liberal habe sich in der Vergangenheit nicht durch politisches Engagement hervorgetan; im Gegenteil, sie sei völlig passiv gewesen. Möglicherweise gehe es der Fraktion in der verbleibenden Zeit bis 2009 lediglich um das Abkassieren von Steuergeldern. Daher fordere die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Buchs und Herrn Tewes auf, entweder in die ihnen zugewiesenen Fraktionen zurückzugehen oder ihr Mandat den Parteien zurückzugeben, für welche sie bei der Kommunalwahl angetreten seien.