I/A/3240

 

Herr Hamerla berichtet zur Vorlage und schlägt vor, die Prioritäten regelmäßig zu hinterfragen und zu überprüfen. Beide Beschlussvorschläge würden die Zielrichtung, das Leitbild und die Leitprojekte mittragen, sodass eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Rheine gewährleistet sei. Die Leitprojekte der Priorität 1 seien während des gesamten Arbeitsprozesses bei allen Beteiligten unstrittig gewesen. Daher sollten diese Prioritäten nicht zerredet werden.

Wenn die Beschlussalternative 2 zum Tragen komme, sollten die Grundlagen für die Umsetzung aller Leitprojekte weiter überarbeitet werden und einmal jährlich die Prioritäten aufgrund eingetretener Veränderungen hinterfragt werden.

 

Herr Hamerla appelliert an Rat und Verwaltung, bei der Umsetzung der Leitprojekte auf die Bürgerinnen und Bürger einzugehen, um Paten für diese Projekte zu bekommen, denn ohne die Öffentlichkeit könne das Konzept nicht umgesetzt werden.

 

Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf das Leitprojekt 2 des Alternativbeschlussvorschlages und bittet darum, unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmungen im KJHG den Begriff „Jugend“ durch „Jugendliche“ zu ersetzen.

 

Herr Niehues stellt fest, dass das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept ein beispielhaftes Projekt für ganz Nordrhein-Westfalen sei. Es sei nun ein vorläufiger Abschluss erreicht worden, was aber nicht bedeute, dass das Papier zur Seite gelegt werden könne. Vielmehr handele es sich hierbei um ein Werkbuch für die nächsten 10 Jahre. Rat und Verwaltung müssten versuchten, die erarbeiteten Ideen und Ziele in dieser Zeit zu erreichen.

 

In einer Klausurtagung zu diesem Thema habe die CDU-Fraktion den Alternativbeschlussvorschlag erarbeitet und dabei eine erste Priorität bei der Umsetzung von Leitprojekten festgelegt. Die übrigen Leitprojekte sollten insgesamt in einer zweiten Priorität folgen, damit zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung aller verbleibenden Projekte eine weitere Feinabstimmung durchgeführt werden könne. Diese könne z. B. auch durch Zuschussgewährung von dritter Seite gesteuert werden. Die Rangordnung unterliege somit Veränderungsprozessen, was durchaus auch noch für Leitprojekte der ersten Priorität gelten könne.

 

Mit der geänderten Begriffsbestimmung zum Leitprojekt 2 sei die CDU-Fraktion mit dem Vorschlag der Bürgermeisterin einverstanden.

 

Ferner halte die CDU-Fraktion es zurzeit nicht für erforderlich, das Büro Hamerla wegen der Aufnahme des zusätzlichen Leitprojektes 28 mit einem besonderen Auftrag zu versehen.

 

Herr Niehues bedankt sich anschließend bei der Verwaltung und beim Büro Hamerla für die geleistete Arbeit; aber auch namentlich bei Herrn Dr. Kratzsch, der sich bei diesem Konzept besondere Verdienste erworben habe.

 

Für Herrn Roscher gehört das Leitprojekt 28 „Klimaschutz“ eindeutig zu den Leitprojekten der ersten Priorität, zumal es sich beim Klimaschutz um eine Querschnittsaufgabe handele. Es gebe aber auch noch weitere Überschneidungen bei anderen Leitprojekten, sodass die Bildung von 2 Prioritäten richtig sei. Gerade bei den Projekten der zweiten Priorität könne dann je nach Prozessgestaltung und äußeren Einflüssen flexibel reagiert werden.

 

Herr Holtel ergänzt, dass man die Leitprojekte unter der Priorität 1 durchaus noch hätte erweitern können, wenn in der Verwaltung die dafür erforderliche Arbeitskapazität zur Verfügung stünde. Insofern habe man sich bei der Festsetzung der Leitprojekte für die Priorität 1 von den derzeitigen Gegebenheiten und der demographischen Entwicklung leiten lassen. Zunächst sollten somit die 6 Leitprojekte der ersten Priorität umgesetzt und danach eine weitere Priorisierung der noch verbleibenden Leitprojekte vorgenommen werden.

 

Herr Reiske favorisiert den Alternativbeschlussvorschlag, weil dort die Prioritätenliste klarer umrissen sei. Auch bei der späteren Festlegung der Rangfolge für die verbleibenden Leitprojekte bestehe für den Rat der erforderliche Freiraum.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Ausführungen des Büros ArchitekturStadtplanungStadtentwicklung (Büro ASS) sowie die Ergebnisse des Politikworkshops vom 11. Juni 2007 zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, folgende Priorisierung der Leitprojekte vorzunehmen:

 

 

Priorität 1:

 

Leitprojekt 1       Wissenschafts- und Hochschulstandort Rheine

Leitprojekt 2       Kinder und Jugendliche in Rheine

Leitprojekt 4       Innovativer und mittelstandsfreundlicher Wirtschaftsstandort Rheine

Leitprojekt 10     Vitale Innenstadt

Leitprojekt 18     „Zentrum Vital Solbad Gottesgabe“

 

Leitprojekt 28     Klimaschutz

 

 

Priorität 2:

 

Leitprojekt 3       Regionale Zusammenarbeit in Wirtschaft, Tourismus,

                          Konversion

Leitprojekt 5       Mehrgenerationenwohnen

Leitprojekt 6       Erprobung der Durchlässigkeit der Schulformen – Steigerung der Chancengleichheit

Leitprojekt 7       Kurzfristige Errichtung eines bildungsorientierten Ganztagskindergartens als Modellprojekt

Leitprojekt 8       Qualifizierungspakt in der beruflichen Aus- und

                          Weiterbildung

Leitprojekt 9       Kinder in Bewegung

Leitprojekt 11     Zukunftsfähiger Wohnungsmarkt Rheine

Leitprojekt 12     Sport – wesentlicher Faktor für Lebensqualität, Regeneration und soziale Kontakte

Leitprojekt 13     Stadtteilzentrum „Haus ohne Barrieren“ – Haus für Ehrenamt, Service und soziale Kontakte

Leitprojekt 14     Kommunales Baulandmanagement

Leitprojekt 15     Immobilienmanagement

Leitprojekt 16     Qualifizierungsstrategie zur Gewerbeflächenentwick-

                          lung und -vermarktung „Für jeden Betrieb der

                          richtige Standort“

Leitprojekt 17     Brachflächenentwicklung

Leitprojekt 19     Besondere Orte der Kultur

Leitprojekt 20     Kulturlandschaft „Kloster Bentlage“

Leitprojekt 21     Freizeitlandschaft Ems

Leitprojekt 22     Integriertes Freiraumentwicklungskonzept

Leitprojekt 23     Qualifizierung der Vermehrung von Waldflächen

Leitprojekt 24     Kommunikation und Kooperation im Kulturbereich

Leitprojekt 25     Dolmetscher der Kulturen

Leitprojekt 26     Qualitätsoffensiver Städtebau und Architektur

Leitprojekt 27     Orte der Bau- und Industriekultur

Abstimmungsergebnis:           einstimmig