0:51:10

 

Herr Wilp erläutert, dass es bei der Resolution um ein für alle Kommunen außerordentlich wichtiges Thema gehe, nämlich um die Kindertagesstätten. Diese würden nicht nur die Betreuung von Kindern, sondern auch die Erziehung und Bildung sicherstellen. Im Haushaltsplan 2016 seien für diesen Bereich knapp 18 Mio. Euro ausgewiesen, Tendenz steigend. Bei einem so kostenintensiven Bereich müsse großen Wert darauf gelegt werden, dass die Finanzierung stimmig sei. Für die Kostensteigerung im Vergleich zum Vorjahr seien vom Land 1,5 % angesetzt worden, was bei den derzeitigen Tarifabschlüssen nicht schlüssig sei. Auch der Elternbeitrag von 19 % sei nicht realistisch. Es würden max. 14 % erreicht, sodass die Differenz von 5 % zulasten der Stadt gehe.

 

Für Bildung und Erziehung übernehme das Land die kompletten Personalkosten. Da in den Kitas Erziehung und Bildung immer größere Priorität beigemessen werde, sei es auch nicht verwerflich, bessere finanzielle Unterstützungen vom Land einzufordern.

Er habe in der Zeitschrift „Landtag intern“ vom 18. Mai 2016 gelesen, dass das Plenum bereits am 12. Mai den ersten Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes beraten und die Weiterberatung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend verwiesen habe. Wenn die Resolution bei dieser Beratung noch berücksichtigt werden solle, müsse der Rat sie in der heutigen Sitzung verabschieden. Ein einstimmiger Ratsbeschluss wäre nicht nur für die Außenwirkung wünschenswert.

 

Herr Ortel stellt fest, dass es zum wiederholten Mal um das Konnexitätsprinzip gehe, wonach der Gesetzgeber für das, was er beschlossen habe, auch die finanzielle Absicherung vorzunehmen habe. Er könne der Resolution zustimmen, vermisse aber in dem Antrag den Adressaten.

 

Herr Wilp antwortet, dass die Resolution sowohl an den Landtag als auch an die Landesregierung adressiert werden sollte.

 

Frau Stockel stellt klar, dass es der SPD-Fraktion nicht darum gehe, eine auskömmliche Finanzierung der Kitas zu verhindern. Vielmehr habe die Zeit gefehlt, um sich inhaltlich mit dem Antrag der CDU-Fraktion auseinanderzusetzen. Aus diesem Grunde werde die SPD-Fraktion heute der Verabschiedung der Resolution nicht zustimmen können.

 

Frau Böhme weist darauf hin, dass die Landesregierung das Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Tagesbetreuung novellieren möchte. Das Land werde dafür 331 Mio. Euro aus dem Bereich der Betreuung in den Bereich der Kitas umschichten, sodass dadurch schon die Punkte 1, 2 und 5 der Resolution hinfällig seien.

Weiterhin würden 100 Mio. Euro an Zuschüsse für Investitionen in den Ü-3-Bereich gegeben. Darüber hinaus würden mindestens 100,00 bis 400,00 Euro jährlich pro Kind ab dem 1. August dieses Jahres zur Stabilisierung der Finanzsituation bei den Trägern pauschal gewährt, was wiederum die Punkte 1, 2 und 3 der Resolution betreffe. Auch die Kinderpauschalen würden ab dem 1. August 2016 von 1,5 % auf 3 % erhöht, was erneut einen Betrag von 200 Mio. Euro ausmache.

 

Dieses mache deutlich, dass die Landesregierung die Problematik erkannt habe, sodass die von der CDU-Fraktion geforderte Verabschiedung der Resolution hinfällig sei.

 

Frau Floyd-Wenke erinnert daran, dass die Fraktion DIE LINKE seinerzeit im Landtag eine gänzlich andere Vorstellung zur Revision und Ausgestaltung des KiBiz-Gesetzes gehabt habe. Da sie keine dieser Positionen in der heutigen Resolution wiederfinde, sehe sie auch keinen Grund, dem CDU-Antrag zuzustimmen.

 

Herr Fühner appelliert als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses an alle Ratsmitglieder, dieser Resolution zuzustimmen, denn seit Jahren würde sich der Jugendhilfeausschuss in fast jeder seiner Sitzungen intensiv mit der Betreuung von Kindern im Vorschulalter beschäftigen. In der letzten Kindergartenbedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr, das am 1. August 2016 beginne, habe der Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass rd. 160 KiTa-Plätze mangels entsprechender Einrichtungen fehlen würden. Es sei insofern wichtig, dass der Rat in seiner heutigen Sitzung ein Zeichen setze, um damit nach außen hin zu zeigen, dass er das Thema der Kinderbetreuung sehr ernst nehme. In dem Wissen, dass es in den letzten Jahren immer weniger Bewerber für die Übernahme einer Trägerschaft für Kitas gegeben habe, sollten alle Fraktionen der Resolution zustimmen, denn die von Frau Böhme genannten Zahlen würden nur einen „Tropfen auf dem heißen Stein“ darstellen.

 

Nach der sich anschließenden kontroversen Diskussion über den Zeitpunkt der Einbringung der Resolution, an der sich Herr Wilp, Herr Cosse, Frau Floyd-Wenke, Herr Reiske, Frau Leskow, Herr Ortel, Herr Hachmann und Herr Fühner beteiligen, unterbreitet Herr Dr. Lüttmann den Kompromissvorschlag, die Resolution ggf. in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16. Juni beschließen zu lassen, wenn es dann in diesem Gremium zu einem einvernehmlichen Beschluss kommen könnte. Dieser Termin sei auch zeitgerecht, weil das Gesetz erst am 29. Juni vom Landtag beschlossen würde.

 

Da auch dieser Vorschlag abgelehnt wird, lässt Herr Dr. Lüttmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Resolution an den Landtag und die Landesregierung NRW.

Abstimmungsergebnis:          28 Ja-Stimmen

                                             13 Nein-Stimmen