Sitzung: 31.05.2016 Rat der Stadt Rheine
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Herr Dr. Lüttmann informiert darüber, dass er in der letzten Woche mit der Regierungsvizepräsidentin telefoniert habe, die in dem Gespräch nochmals bekräftigt habe, dass es nach wie vor beabsichtigt sei, dem Innenministerium vorzuschlagen, die Theodor-Blanck-Kaserne als eine zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes zu nutzen, sobald die Bundeswehr Ende des Jahres 2017 die Kaserne verlassen habe.
Ferner teilt Herr Dr. Lüttmann mit, dass zurzeit die Zelte auf dem Gelände der Damloup-Kaserne auf ihren Zustand hin überprüft würden. Er gehe davon aus, dass die Zelte der „ersten Stunde“ zurückgebaut würden. Ferner prüfe die Bezirksregierung, ob übergangsweise weitere Gebäude anstatt der Zelte genutzt werden könnten.
Darüber hinaus merkt Herr Dr. Lüttmann an, dass es seit Anfang des Jahres kaum noch Zuweisungen von Flüchtlingen gebe, allenfalls nur noch Personen im Rahmen der Familienzusammenführung. Das bringe die Stadt Rheine in die glückliche Situation, z. Zt. 470 freie Plätze vorhalten zu können. Dieses führe dazu, dass die seinerzeit belegten Turnhallen so schnell wie möglich wieder für den Schul- und Vereinssport freigegeben würden.
Herr Gausmann trägt den Inhalt des folgenden Vermerkes ergänzend vor:
„Im II.
Halbjahr 2015 waren die Flüchtlingszuweisungen für die Stadt Rheine sprunghaft
gestiegen. Trotz der Anrechnung von 525 Plätzen der Notunterkunft des Landes
NRW auf dem Gelände der Damloup-Kaserne musste Rheine bis zum Jahresende 2015
mehr als doppelt so viele Menschen unterbringen als noch im Jahr 2014. Daraufhin
wurde das Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Rheine
angepasst (Vorlage 464/15), um die Wohnraumkapazitäten zu erweitern.
In der
Haushaltsplanung für das Jahr 2016 wurde mit 736 Neuzuweisungen gerechnet. Seit
Jahresbeginn hat das Land NRW seine Zuweisungspraxis angepasst, zudem erfolgten
auf bundes- und europapolitischer Ebene Veränderungen, so dass die Zuwanderung
in Deutschland und in NRW aktuell rückläufig ist.
Dementsprechend
hat die Stadt Rheine seit Jahresbeginn nur vereinzelt neue Zuweisungen, zumeist
Familienzusammenführungen, erhalten, so dass aktuell 833 Menschen in
städtischen Wohneinheiten untergebracht sind (Stand 30.04.2016). Prognosen zur
weiteren Entwicklung sind nicht möglich.
Angesichts
der dargestellten Entwicklung verfügt die Stadt Rheine bis zum Jahresende 2016
über ca. 470 freie Wohnplätze, die sich auf angemietete/angekaufte Objekten,
auf das Gebäude 5 Damloup-Kaserne, auf mobile Wohneinheiten sowie auf die ehem.
Antoniusschule verteilen. Die rechnerische Ermittlung der Platzzahlen erfolgte
unter der Annahme, dass unter Berücksichtigung der Belange von ethnischen Gruppen,
von Familien oder Menschen mit Behinderung keine maximale, sondern eine angemessene
Belegung der Wohneinheiten erfolgt.
Die Stadt Rheine geht ab 1. Juni 2016 zunächst von wöchentlichen
Zuweisungen von 20 Personen/Woche aus. Dabei handelt es sich um eine
vorsichtige Schätzung, da wie oben ausgeführt keine gesicherten Erkenntnisse
über die Entwicklung der Zuwanderungssituation vorliegen. Die vorhandenen bzw.
noch in der Fertigstellung befindlichen Kapazitäten reichen dann bis Ende
Dezember 2016.
Daher hat der
Verwaltungsvorstand beschlossen, in Bezug auf die weitere Entwicklung von
Wohnraum folgende Anpassungen vorzunehmen:
1.
Alle
bisher belegten bzw. eingerichteten Turnhallen sollen unverzüglich wieder dem
Schul- und Vereinssport zur Verfügung gestellt werden. Noch verwertbares
Material sowie Einrichtungsgegenstände werden eingelagert.
2.
Es
erfolgen bis auf weiteres keine neuen Vertragsabschlüsse für die Anmietung/den
Ankauf von Wohnraum. Eine Angebotsliste wird für den Bedarfsfall geführt, dass
die Zuweisungen wieder deutlich zunehmen.
3.
Der Bau
und Bezug der mobilen Wohneinheiten Dille, Jägerstraße, Dionysiusstraße und
Emsland-Stadion erfolgte (Standort Dille) bzw. erfolgt planmäßig. Eine
Entscheidung über den Bau der Wohnanlage an der Paschenaustraße sowie der
„Umnutzung“ der sechsten mobilen Wohneinheit in eine mobile Kindertageseinrichtung
wird nach den Sommerferien getroffen.
4.
Die
Umsetzung des Baues von Häusern in sog. Holzrahmenbauweise wird derzeit nicht
weiter verfolgt.
Nach den Sommerferien bzw. bei einer gravierenden Änderung der
Zuweisungssituation wird der Rat erneut informiert.
Die Stadt Rheine bedankt sich bei allen Partnern für die bisherige
Unterstützung bei der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen. Dank
der breiten Unterstützung der Rheinenser Bevölkerung ist es gelungen, eine
vorbildliche Willkommenskultur zu etablieren. Damit die Integration der
Zuwanderer weiterhin erfolgreich gelingt, wird nach Gründung der neuen
Fachstelle Migration und Integration am 01.05.2016 nun schwerpunktmäßig an der
Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes gearbeitet.
Die nächsten Termine im Überblick:
2. Juni 2016 3. Treffen des
Bündnis Flüchtlingsengagement
8. Juni 2016 Informationsveranstaltung
mobile Wohneinheiten Jägerstraße
und
Dionysiusstraße
17 Uhr bis
18:30 Uhr: Wohnungsbesichtigung Jägerstraße
20 Uhr
Infoveranstaltung im Foyer der Overberg-Hauptschule
13. Juni 2016 Sitzung des
Integrationsrates &
14. Juni 2016 Sitzung des
Sozialausschuss: Vorstellung der Eckpunkte zur
Fortschreibung
des Migrations- und Integrationskonzeptes“