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Herr Dr. Vennekötter stellt die verschiedenen Ebenen der Kostenfortschreibung dar. Er erläutert, dass der Kindergarten nach Fertigstellung vom Jugend- und Familiendienst für die Vertragslaufzeit von 20 Jahre angemietet werde. Somit ergäben sich für die Stadt Rheine Mieteinnahmen über einen Zeitraum von mind. 20 Jahre in Höhe von ca. 1,266 Mio. €. In einer Kostenrechnung habe man die Mieteinnahmen den Abschreibungs- und Unterhaltungskosten gegenübergestellt und gesehen, dass es für die Stadt als Investor interessant sei, ein solches Projekt zu betreiben. Herr Dr. Vennekötter erklärt zur veränderten Kostensituation, dass es nicht nur Änderungen im Ergebnishaushalt, sondern auch im Investitionshaushalt gegeben habe. Er erklärt, dass der Kindergarten Thieberg zu 90 % aus den Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes finanziert werden sollte. Nach einer nochmaligen Überprüfung durch die Bezirksregierung sei festgestellt worden, dass Mieterträge auf die Förderung anzurechnen seien. Somit habe die Stadt Rheine die Fördermittel für andere Projekte eingesetzt und die benötigten Mittel in Höhe von 753.300,00 Euro im Haushalt berücksichtigt. Ferner erläutert Herr Dr. Vennekötter die in der Vorlage dargestellten finanziellen Veränderungen.

 

Herr Martin Beckmann erklärt, dass es bei Baumaßnahmen Kostenunter- und -überschreitungen geben und das benötigte Budget nicht immer exakt bestimmt werden könne. Er möchte anregen, dass die Kosten  des Kostenanschlages/der Kostenfortschreibung den entsprechenden Kostengruppen der Kostenberechnung direkt zugeordnet werden, damit eine evtl. Kostenverschiebung besser erkennbar sei. Diese Darstellung solle dann auch bei den noch kommenden Maßnahmen wie z. B. ZOB übernommen werden.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass die Kostenberechnung nach Kostengruppen aufgestellt werde. Im weiteren Verfahren zum Kostenanschlag werden die Kosten nach Gewerken aufgeführt. Man könne versuchen, die Gewerke den einzelnen Kostengruppen zuzuordnen, wobei es aber immer zu Überschneidungen kommen werde. Herr Dr. Vennekötter werde diese Anregung mitnehmen und prüfen, ob die Kostenfortschreibung zukünftig genauer dargestellt werden könne.

 

Herr Berardis erklärt, dass sich die SPD-Fraktion schwertue, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Aus seiner Sicht sei die Planung unprofessionell erstellt worden. Bezüglich der Luft-Wasser-Wärmepumpe merkt er an, dass bei der Verwendung eines solchen Verfahrens im Vorfeld klar sein müsse, wie die Verwendung und der Einbau dieser Anlage zu erfolgen haben und was dies für Kosten verursache. Bei der Stellplatzanlage wundere er sich, dass man plötzlich 5 Stellplätze plus 1 Behindertenparkplatz und nicht, wie geplant, nur 3 Stellplätze benötige. Herr Berardis kritisiert, dass der Anstieg der Kosten u. a. mit dem Flüchtlingsthema begründet werde.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt hierzu, dass sich durch Stellenneubesetzung und die kurzfristige Einsetzung der internen Bauleitung bei der Planung der Flüchtlingsunterkünfte Mehrkosten bei den Planungsleistungen ergeben haben, da die Bauleitung der Kita an ein externes Architekturbüro vergeben werden musste. Weiter erklärt Herr Dr. Vennekötter, dass solche Projekte mit einem 15%igen Kostenpuffer geplant werden. Diese 15% seien durch Mehrkosten, die vor dem Hintergrund der aktuellen Baukonjunktur, aufgrund äußerst ungünstiger Ausschreibungsergebnisse bei allen Gewerken entstanden und verbraucht worden, sodass kein Puffer bei den Kosten mehr vorhanden sei.

 

Frau Karasch erläutert, dass die sich darstellenden Mehrkosten zum wesentlichen Teil aus dem Übertragungsfehler in der Excel-Tabelle resultieren. Der zweite große Baustein über ca. 40.000,00 Euro resultiere aus dem Einsatz eines externen Architekturbüros. Die restlichen Mehrkosten ergäben sich durch wirtschaftlich bedingte Mehrkosten. Es handelte sich hier in keinster Weise um eine Kostenexplosion.

 

Herr Bems erklärt, dass er davon ausgehe, dass dies nicht der letzte Kindergarten sei, den die Stadt Rheine baue. Er sehe die Probleme, die jetzt auftreten als Lernprozess an. Wichtig sei Herrn Bems, dass die Politik sich auf die vorgelegten Zahlen verlassen könne. Er hoffe, dass bei der Umsetzung anderer Projekte, wie z. B. der General-Wever-Kaserne, die geplant und vermarktet werden müsse, nicht plötzlich Kosten entstehen, die in der Planung nicht berücksichtigt worden seien.

 

Frau Karasch erklärt zur Kostendeckung, dass sie davon ausgehe, dass sich die Flüchtlingssituation, wie sie sich im letzten Sommer dargestellt habe, nicht mehr wiederholen werde. Insofern sei es aus ihrer Sicht nicht ganz zutreffend, diese Dinge zum Anlass zu nehmen, auch andere Projekte der Stadt Rheine in Frage zu stellen.

 

Herr Beradis fragt, ob es richtig sei, dass die Mehrkosten des Projektes Kindergarten aus dem Budget „Unterbringung von Flüchtlingen“ gezahlt werden sollen. Seinen Informationen nach sollen Anfang Juli wieder verstärkt Flüchtlinge zugewiesen werden. Die Zuweisungen vom Land oder Bund seien für die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Herr Berardis möchte wissen, ob die Stadt Rheine dadurch Gefahr laufe, Gelder aufgrund der Zweckentfremdung zurückzahlen zu müssen.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass städtische Gelder in Höhe von 5,2 Mio € u. a. für Flüchtlingsunterkünfte in Holzrahmenbauweise bereitgestellt wurden und dies rein kommunale Gelder seien. Man habe sich zwischenzeitlich entschieden, die Holzrahmenbauweise nicht durchzuführen, wodurch hohe Summen in diesem Bereich freigeworden seien. Aus diesem Grund könne dieses Budget zur Deckung der Kosten herangezogen werden.

 

Herr Wenker erklärt, dass sich die Planungskosten von 12.000,00 Euro auf 47.000,00 Euro erhöht hätten. Hinzu kommen noch die Freiraumplanung in Höhe von 7.000,00 Euro und SiGeKo in Höhe von 5.000,00 Euro. Insgesamt gebe es hier Mehrkosten in Höhe von 48.000,00 Euro. Herr Wenker bittet, diese Mehrkosten weiter aufzuschlüsseln. Außerdem möchte er wissen, wie hoch die anrechenbaren Kosten lt. HOAI seien und wie viel Prozent für die örtliche Bauleitung angerechnet worden sind.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass im Rahmen der Flüchtlingskrise Mitarbeiter aus diesem Projekt herausgezogen worden seien und diese Leistungen dann extern vergeben werden mussten. Das Architekturbüro Achterkamp habe den Bereich Hochbau genau in den Leistungsphasen Vergabe, Bauüberwachung und später dann bei der Freiraumplanung unterstützt. Die angeführten Mehrkosten ergäben sich aus der Tatsache, dass eigene Leistungen der Ingenieure in der Kostenrechnung nicht angesetzt worden seien. Die anrechenbaren Kosten lt. HOAI werde Herr Dr. Vennekötter nachreichen.

 

Frau Kurzinsky erklärt, dass die Architektenleistungen im Rahmen der Grundleistungen nicht frei verhandelbar seien, da man an die HOAI gebunden sei. Bezüglich Sigeko gäbe es Tabellen, an die man sich halte. Sie erklärt, dass in der freien Wirtschaft frei verhandelt werden könne, aber nicht in der öffentlichen Verwaltung. Frau Kurzinsky erklärt, dass sie anhand einer Punktetabelle die Aufteilung der 48.000,00 Euro darlegen werde.

 

Herr Dr. Vennekötter sagt zu, diese Berechnungen der Niederschrift im nichtöffentlichen Teil beizufügen.

 

Herr Siegler möchte wissen, warum aufgrund der Abschüssigkeit des Geländes plötzlich Veränderungen im Bauinneren vorgenommen werden müssten und ob diese im Vorhinein nicht erkennbar gewesen wären.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man sich hierüber im Vorhinein schon hätte Gedanken machen müssen, um dies dann kostentechnisch sofort berücksichtigen zu können. In Zukunft werde man bereits im Stadium der Kostenschätzung anstreben, eine belastbarere Planungstiefe zu erreichen.

 

Herr Röder erklärt, dass die Fraktion DIE LINKEN der Vorlage nicht zustimmen werde. Ihn störe die Art der Finanzierung. Sicher seien die Zahlen der Flüchtlinge zurzeit  rückläufig, aber niemand wisse, wie sich die Lage in 3 bis 5 Monaten entwickle. Er halte diese Kostendeckung für spekulativ und unseriös.

 

Herr Berardis teilt mit, dass die SPD-Fraktion nach gemeinsamer Rücksprache dieser Vorlage zustimmen werde.

 

Herr Martin Beckmann erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Anhand der geführten Diskussion habe man sehen können, dass der Bauausschuss in jeder Fraktion über Baufachleute verfüge. Wichtig sei ihm das Bewusstsein, dass man hier über das Geld der Bürger entscheide, wozu man sich auch verpflichtet habe. Er erklärt, dass natürlich Fehler gemacht werden könnten, aus denen man dann allerdings lernen müsse. Er bittet, dies jetzt als einen Warnschuss zu verstehen und erklärt, dass ein gewisses Maß an Vertrauen in die Verwaltung verschwunden sei. Auch im Hinblick auf die noch ausstehenden Maßnahmen, wie General-Wever-Kaserne und ZOB, werde man die Vorlagen kritisch unter die Lupe nehmen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die aktuelle Kostenfortschreibung für den Neubau Kindergarten Thieberg zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine die Bereitstellung zusätzlich erforderlicher überplanmäßiger Mittel in Höhe von 232.000 € aus dem Projekt „Unterbringung Flüchtlinge, Budget/Kostenstelle 5202-600“.

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt für den Neubau Kindergarten Thieberg die Bereitstellung zusätzlich erforderlicher überplanmäßiger Mittel in Höhe von 232.000 € aus dem Projekt „Unterbringung Flüchtlinge, Budget/Kostenstelle 5202-600“.

 

 

Abstimmungsergebnis:          mehrheitlich bei einer Gegenstimme