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Herr Wullkotte gibt an, Herr Dr. Konietzko hätte darauf hingewiesen, dass in der Tabelle „Ergebnisplan“ in Zeile 15 „Transferaufwendungen“ und darunter in der Zeile „Gewerbesteuerumlage“ in der Spalte „Prognose aktuell“ falsche Werte aufgeführt seien. Herr Wullkotte erklärt, dass in der Spalte „Abweichungen“ allerdings die richtigen Werte dargestellt seien. Er berichtigt die Werte in der Zeile „Transferaufwendungen“ in der Spalte „Prognose aktuell“ auf 40.472 und in der Zeile „Gewerbesteuerumlage“ ebenfalls in der Spalte „Prognose aktuell“ auf 6.787.

 

Herr Krümpel ergänzt, dass für den Sonderbereich 9 eine Verbesserung von rd. 3,013 Mio. € und aus den anderen Fach- und Sonderbereichen eine Verbesserung von rd. 1,8 Mio. € erwartet werde. Diese Gesamtverbesserungen von insgesamt 4,9 Mio. € gegenüber der Haushaltseinbringung ergäben bei einem geplanten Defizit von 3,2 Mio. € einen Überschuss von rund 1,7 Mio. €.

Herr Krümpel erklärt, dass aus Vorjahren noch eine Menge Ermächtigungsübertragungen bestünden und dass man nicht wisse, wie diese zum Tragen kämen. Die Erfahrung zeige jedoch, dass zum Jahresende in ähnlicher Größenordnung Ermächtigungsübertragungen gebildet würden. Seine persönliche Einschätzung sei, dass, wenn sich weder aufgrund der Flüchtlingssituation oder im Bereich der Gewerbesteuer noch aufgrund von beispielsweise Unwettern große Änderungen ergeben, sondern alles weiterlaufe wie bisher, erstmals seit Einführung NKF im Jahr 2006 in Rheine in diesem Jahr nicht nur die schwarze Null geschrieben werden, sondern auch ein Überschuss im Haushaltsjahr 2016 ausgewiesen werden könne.

 

Herr Hachmann zeigt sich freudig und erklärt, dass es viele Faktoren gebe, auf die kein Einfluss genommen werden könne, diese glücklicherweise jedoch mal zu Gunsten der Stadt ausschlagen würden. Er bedankt sich sowohl bei der Wirtschaft als auch bei den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung für die positive Entwicklung. Er macht deutlich, dass die Rahmenbedingungen weiterhin von der Verwaltung geschaffen werden müssen. Er gibt an, dass dies an einzelnen Stellen noch besser klappen könnte, sodass ein Überschuss keine Ausnahme sei. Herr Hachmann macht deutlich, dass das grundsätzliche Thema „10 Millionen in 10 Jahren“ damit noch längst nicht erledigt sei, da sich das strukturelle Problem nicht verändert habe.

 

Herr Krümpel bestätigt, dass es eine schöne Momentaufnahme sei und es nun nicht heiße, dass man sich zurücklehnen dürfe, sondern weiter daran arbeiten müsse, dass der Aufwand reduziert werde, sodass die Stadt Rheine zukunftssicher aufgestellt werden könne.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass die Rahmenbedingungen zurzeit optimal seien, man sich aber nicht auf Dauer darauf einstellen könne. Er macht deutlich, dass es das Ziel der Verwaltung sei, dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Herr Roscher erklärt, dass man sich bewusst machen müsse, dass die Lage sich u. a. bei Grundstücksverkäufen momentan anders entwickle, da die entsprechenden Käufer aufgrund des Niedrigzinses momentan eher in Immobilien anlegen, als Geld auf der Bank anzulegen. Er sagt, dass man abwarten müsse, wie es sich in diesem Jahr entwickle. Herr Roscher hofft, dass es keine weiteren Unwetter mit Starkregen und den entsprechenden Schäden gibt, bei denen wir als Stadt betroffen sein könnten. Er appelliert, dass weiterhin sorgsam mit den Finanzen umgegangen werden müsse, man sich jedoch nicht kaputtsparen solle, sondern an den richtigen Stellen zugunsten der Stadt investiert werden solle.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen – mit dem Stand der Daten zum 31.05.2016 zur Kenntnis.