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Herr Remke berichtet über die ausführliche und intensive Diskussion dieses Tagesordnungspunktes im Bauausschuss, der mehrheitlich dem Rat den vorliegenden Empfehlungsbeschluss unterbreitet habe. 

 

Herr Roscher gibt zu bedenken, dass in der kommunalen Selbstverwaltung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung von besonderer Bedeutung sei. Bei der ersten Baukostenschätzung habe die Verwaltung mitgeteilt, dass eine Luftwasserwärmepumpe kostengünstiger sei als die ursprünglich vorgesehene Lösung. Im Ergebnis habe sich jedoch herausgestellt, dass diese Luftwasserwärmepumpe den Kostenansatz erheblich überstieg.

Auch sei die Topografie des Geländes dieser Kita der Politik nicht sofort vorgestellt worden, wie die Ausschussmitglieder es hätten erwarten dürfen. Die Parkplatzsituation sei vernachlässigt worden. Und wenn dann noch lapidar erklärt werde, dass es üblich sei, dass von den Baukostenschätzungen abgewichen werde und eine Abweichung von 30 % als normal dargestellt werde, dann könne dieses dazu führen, dass Vertrauen in Misstrauen umschlage.

 

Herr Roscher fordert, dass innerhalb der Verwaltung ein Umdenken stattfinden müsse, damit solche Fehleinschätzungen in Zukunft ausgeschlossen würden. Die SPD-Fraktion erwarte zukünftig eine qualifizierte Kostenschätzung und -fortschreibung. In diesem Falle hätten die Abweichungen mit der Politik früher kommuniziert werden müssen. Dennoch werde die SPD-Fraktion heute dem Beschlussvorschlag zustimmen, um die Baumaßnahme nicht zu gefährden.

 

Herr Dr. Lüttmann gesteht ein, dass der Verwaltung in diesem Falle ein Fehler unterlaufen sei, der aber offen kommuniziert worden sei. Der Grund der Kostenabweichung sei ein Übertragungsfehler gewesen, den man aber nie ausschließen könne, wenn Menschen am Werk seien.

 

Frau Karasch erläutert anhand der Kostenschätzung auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung von Juni 2014 sowie der Kostenberechnung von Mai 2015 und der Kostenfortschreibung aufgrund der Ausführungsplanung von Juni 2016 die Kostenentwicklung für den Kindergarten Thieberg. Sie stellt dabei fest, dass es nichts Außergewöhnliches sei, wenn sich die Kostenberechnungen während einer so langen Bauphase ändern würden, wie z. B. in diesem Falle durch die Beauftragung eines externen Bauleiters, weil die Verwaltung aufgrund der Flüchtlingsunterbringung keine freien Kapazitäten mehr gehabt hätte. Bei einer solchen Baumaßnahme seien Kostenabweichungen zwischen 7 und 8 % kein exorbitanter Preisanstieg.

 

Selbstverständlich hätte der Übertragungsfehler der Verwaltung nicht passieren dürfen. Dafür wolle sie sich auch entschuldigen. Die Verwaltung werde bemüht sein, auch künftig bei derartigen Projekten vertrauensvoll mit der Politik zusammenzuarbeiten. Sie erwarte aber auch, wenn derartige menschliche Fehler unterlaufen würden, eine sachliche und faire Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit.

 

Herr Hachmann vertritt die Auffassung, dass solche Übertragungsfehler sicherlich ärgerlich seien. Wenn man derartige Fehler aber zugebe und nicht verschweige, dann sei dieses Verhalten auch eine vertrauensbildende Maßnahme. Da dieses in diesem Falle erfolgt sei, werde die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Weßling hat ein Problem, dass diese Maßnahme mit der Flüchtlingsproblematik in Verbindung gebracht werde. Diese Argumentation könne in der Öffentlichkeit falsch interpretiert werden.

 

Herr Dr. Lüttmann und Frau Karasch merken hierzu an, dass die Beauftragung eines externen Architekten nachweislich mit dem hohen Arbeitsanfall gerade im Bereich des Gebäudemanagements und des Hochbaus ursächlich mit der Flüchtlingsunterbringung zu tun gehabt habe.

 

Auf Frage von Frau Floyd-Wenke, warum als Deckungsvorschlag das Projekt „Unterbringung Flüchtlinge“ von der Verwaltung ausgewählt werden sei, antwortet Frau Karasch, dass es sich sowohl bei der Kita als auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen um investive Maßnahmen handele, die gegenseitig durch Beschluss zur Deckungsfähigkeit herangezogen werden könnten. Dieser Deckungsvorschlag gehe nicht zulasten der Flüchtlinge, denn durch den reduzierten Flüchtlingszustrom in den letzten Monaten seien einige Bauvorhaben für die Unterbringung nicht mehr erforderlich, sodass die dafür veranschlagten Haushaltsmittel als Deckungsvorschlag zur Verfügung stünden.

 

Herr Berardis merkt kritisch an, dass der Bauausschuss einmal im Monat tage und die Verwaltung insofern durchaus die Möglichkeit gehabt habe, schon zu einem früheren Zeitpunkt über die Kostensteigerung zu berichten, anstatt jetzt erst kurz vor der Fertigstellung der Kita.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Bauausschusses beschließt der Rat der Stadt Rheine für den Neubau Kindergarten Thieberg die Bereitstellung zusätzlich erforderlicher überplanmäßiger Mittel in Höhe von 232.000 € aus dem Projekt „Unterbringung Flüchtlinge, Budget/Kostenstelle 5202-600“.

Abstimmungsergebnis:          39 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme

                                               1 Stimmenthaltung