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Frau Karasch berichtet zur Vorlage und über die Beratung dieser im Klimaschutzrat, der einstimmig die Beschlussempfehlung gefasst habe.

 

Herr Hachmann begrüßt in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ den Beschlussvorschlag. Er gehe davon aus, dass durch die Einbindung des Klimaschutzrates im Stadtentwicklungsausschuss der Klimaschutz in Rheine eine andere Bedeutung bekommen werde.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Klimaschutzrates folgende Beschlüsse:

 

1.     Die Ratsmitglieder beschließen die Auflösung des Klimaschutzrates

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Änderung der Bezeichnung des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ in Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

3.     Die Ratsmitglieder beschließen die der Vorlage als Anlage beigefügte 2. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

4.     Der Rat der Stadt Rheine stellt fest, dass durch die 2. Änderung der Zuständigkeitsordnung die Aufgaben der Ausschüsse nicht wesentlich verändert werden, sodass das Verfahren zur Benennung der Ausschussvorsitzenden gem. § 58 Abs. 5 GO nicht zu wiederholen ist.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

5.     Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Änderung der Organisationsstruktur im Produkt 58 „Klimaschutz“ zur Kenntnis.