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Herr Brunsch fragt an, wie der m²-Preis ermittelt worden sei und wie der Preis zukünftig ermittelt werde. Herr Brunsch bezieht sich auf den Punkt 2.3 a des Beschlussvorschlages und fragt an, ob mit der Fläche von 3.500 m² auch die Realisierung des Aldi-Marktes möglich sei.  

 

Herr Krümpel erläutert, dass die Wertfindung in enger Abstimmung mit dem Gutachterausschuss erfolgt sei. Es wurde ein Mindestpreis festgesetzt, den man erzielen wolle.

 

Frau Karasch teilt mit, dass das Einzelhandelsgutachten an der Stelle ausdrücklich großflächigen Einzelhandel ausgeschlossen habe. Ein großflächiger Aldi benötige ein Sondergebiet und könne an der Stelle nicht realisiert werden.

 

Herr Brauer bezieht sich auf Punkt 1 des Beschlussvorschlages „Die Vergabeentscheidung erfolgt auf Vorschlag eines Auswahlgremiums durch den Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt Rheine“ und fragt an, was für ein Auswahlgremium die Vorentscheidung treffen solle. Herr Brauer regt an, dass die Politik in dem Gremium vertreten sein müsse. Die Entscheidung könne die Verwaltung nicht alleine treffen.

 

Frau Karasch informiert, dass bisher ein verwaltungsinternes Auswahlgremium vorgesehen gewesen sei, welches die Vorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss vorbereite. Wenn es jedoch gewünscht sei, könne das Verfahren um ein weiteres Auswahlgremium mit politischer Beteiligung ergänzt werden. Dann müsste man sich noch über die Besetzung abstimmen.

 

Herr Hachmann fragt an, wie mit den Bewerbern umgegangen werde, die nicht vom Auswahlgremium vorgeschlagen werden würden. Herr Hachmann teilt mit, dass, wenn er alle Bewerber vorgestellt bekomme und der Haupt- und Finanzausschuss dann darüber entscheiden könne, die Vorschläge ruhig von einem internen Auswahlgremium erstellt werden können.

 

Frau Karasch erläutert, dass die Projekte mit den Inhalten und Angeboten vorgestellt werden und, dass dann ein Vorschlag von Seiten der Verwaltung für eins dieser Projekte erfolgen würde. Die Entscheidung liege beim Haupt- und Finanzausschuss.

 

Herr Gude regt ebenfalls an, ein Auswahlgremium mit politischer Beteiligung einzurichten, um den Prozess zu vereinfachen.

 

Herr Krümpel weist darauf hin, dass es noch viele andere Grundstücke ohne Brisanz, wie z. B. eine Spielplatzfläche, gebe, die vergeben werden, für die nicht immer Auswahlgremien installiert werden müssen. Der Begriff Auswahlgremium sei daher allgemein gehalten.

 

Herr Brauer macht deutlich, dass hier ein Grundsatzbeschluss für städtische Grundstücke gefasst werde und man zukünftig nicht bei einem Grundstück mit Auswahlgremium und bei einem anderen Grundstück ohne Auswahlgremium entscheiden könne. Die Regelung müsse für alle Grundstücke gelten.

 

Herr Gude schlägt vor, die Passage „auf Vorschlag eines Auswahlgremiums“ rauszunehmen.

 

Frau Floyd-Wenke teilt mit, dass sie dem Vermarktungskonzept nur zustimmen würde, wenn ein Auswahlgremium unter Beteiligung der Politik eingesetzt werden würde. Frau Floyd-Wenke bezieht sich auf den Punkt 2.4 der Vorlage und fasst zusammen, dass 50 % der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichtet werden sollen und wenn der Antrag wegen fehlender Mittel abgelehnt werden sollte, frei finanziert gebaut werden könne.

Frau Floyd-Wenke fragt an, ob der Teil gestrichen werden könne.

 

Herr Krümpel erläutert, dass der geförderte Wohnungsbau gewünscht sei. Der Investor habe die volle Antragsstellung nachzuweisen. Sollte der Kreis keine Mittel bereitstellen, müsse der Investor in die Lage gesetzt werden, dass er auch frei finanzieren könne. Das Bestreben sei aber natürlich der geförderte Wohnungsbau.

 

Herr Cosse schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu teilen.

a)   Verfahren zum Verkauf nachgefragter Grundstücke

b)   Vermarktungskonzept an der Osnabrücker Straße

 

Herr Weßling teilt mit, dass die SPD-Fraktion in der gestrigen Fraktionssitzung über den Tagesordnungspunkt intensiv diskutiert habe. Man habe sich darauf geeinigt, dass man über die Punkte getrennt abstimmt möchte. Die SPD-Fraktion könne dem Punkt 1 zustimmen. Bei Punkt 2 habe die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf und würde den Punkt gerne in die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung oder die nächste Ratssitzung verschieben.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über den ersten Teil des Beschlussvorschlages abstimmen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine fasst folgende Beschlüsse:

 

1.              Der Verkauf stark nachgefragter und bedeutender Grundstücke der Stadt

           Rheine erfolgt nach dem folgenden Vermarktungskonzept:

Die Stadt Rheine bewirbt die Grundstücke mit einem Mindestkaufpreis im Rahmen eines Best-Price-Verfahrens durch Anschreiben an die Interessenten und durch öffentliche Werbung in der Presse oder im Internet.

Die Bewerber erhalten drei Monate Zeit, einen städtebaulichen Entwurf mit   Nutzungskonzept vorzulegen und ein Kaufpreisangebot zu unterbreiten.

 

Die vorgelegte städtebauliche Gestaltung und das Nutzungskonzept

werden mit 70 Prozent und der gebotene Grundstückskaufpreis (oberhalb

Mindestpreis) mit 30 Prozent bewertet.

 

Die Vergabeentscheidung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt Rheine.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann darüber abstimmen, den Punkt 2 des Beschlussvorschlages in die nächste Ratssitzung zu verschieben.  

 

Abstimmungsergebnis:          18        Ja-Stimmen

                                             2          Stimmenthaltungen