0:28:20

 

Herr Mau erklärt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Auflösung der Rechtsverordnung nicht zustimmen werde, weil seine Fraktion seinerzeit die Schulbezirksgrenzen gefordert habe, allerdings ohne Erfolg. In der letzten Integrationsratssitzung sei nochmals deutlich geworden, dass diese Schulbezirksgrenzen wieder eingerichtet werden müssten, denn es könne nicht angehen, dass es Schulen gebe, in denen über 80 % der Schülerinnen und Schüler Migrationshintergrund hätten.

 

Herr Gausmann macht deutlich, dass es unter diesem Tagesordnungspunkt nicht um die Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen gehe, sondern um die Auflösung einer Rechtsverordnung, die noch Schulbezirksgrenzen für Rodde und Elte festlege, also für Schulen, die es in der Eigenständigkeit gar nicht mehr gebe.

 

Herr Ortel gibt den GRÜNEN zu bedenken, ob die Ablehnung der Auflösung einer Rechtsverordnung zur Bildung von Schulbezirken die richtige Maßnahme sei, um Schulbezirksgrenzen wieder einzurichten. Er vertrete die Auffassung, dass hierfür eine gesonderte Initiative erforderlich werde.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Schulausschusses, die Rechtsverordnung A40-01- Bildung von Schulbezirken aufzulösen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen