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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst aufgrund der Ziff. 2.3.3 des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 5. November 2015 folgenden Beschluss:

 

Den Fraktionen wird aus den städtischen Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung ein Zuschuss zu auswärtigen und ganztägigen Klausurtagungen unter folgenden Eingrenzungen anerkannt:

 

-    Art der Anlässe:              z. B. Haushaltsberatungen, grundlegende Planungen der Stadt Rheine

 

-    Anzahl:                             max. 2 Tagungen im Jahr

 

-    Dauer:                              max. 2 Tage (keine Übernachtungskosten)

 

-    Entfernung:                     im Umkreis von max. 150 km

Abstimmungsergebnis:          36 Ja-Stimmen

                                               3 Nein-Stimmen