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Herr Gausmann erklärt kurz die separate Abbildung des Sonderbereiches 8 – Fachstelle Migration und Integration – im Haushaltsplan und betont, dass diese Vorlage nur den Bereich Soziales betrifft. Er erläutert die Vorlage und geht dabei ausführlich auf die Bereiche SGB II und UVG ein.

 

In den nachfolgenden Wortmeldungen zur Vorlage werden dann folgende Punkte thematisiert:

 

- Warum werden Personalkostensteigerungen der städtischen Bediensteten bei

  der Haushaltsplanung berücksichtigt und die der freien Träger nicht?

- Warum wurde der Transferkostenanteil im Bereich Seniorenarbeit um 10 T€

  reduziert und welche Auswirkungen bringt die Kürzung mit sich?

- In Seniorenbegegnungsstätten und Tagungsstätten soll öfters auf die

  entsprechenden Ansprechpartner zur Offenen Seniorenarbeit im Rathaus

  hingewiesen werden.

- Die Aufteilung der Kosten ist für die Kommunen unglücklich. Darauf sollte

  öfters hingewiesen werden.

 

Im Anschluss fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, das Budget des Fachbereichs Bildung, Familie und Soziales / Produktgruppe Soziales unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig