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Frau Floyd-Wenke bittet darum, über die einzelnen Punkte aus dem Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen.

 

Dem Antrag von Frau Floyd-Wenke wird nicht widersprochen.

Beschluss:

 

1.1    Von einer Zuschusserhöhung an den Verkehrsverein Rheine im Jahr 2017 wird abgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

1.2    Verwaltungsintern (im Verwaltungsvorstand) soll die grundlegende Struktur der Marketingaktivitäten erörtert und mit allen Beteiligten die zukünftige Verfahrensweise besprochen werden.

 

Abstimmungsergebnis:          17        Ja-Stimmen

                                             1          Nein-Stimme

 

1.3    Unabhängig von der Zuschusshöhe wird angeregt, die Zuschussgewährung an den Verkehrsverein Rheine im Anschluss vertraglich zu regeln. Dadurch könnten verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, die für den Verkehrsverein Rheine die notwendige Planungssicherheit bedeuten würde. Außerdem könnten dadurch regelmäßige Diskussionen über die Höhe der Zuwendungen vermieden werden.

 

Abstimmungsergebnis:          17        Ja-Stimmen

                                             1          Nein-Stimme

 

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, das Budget des Sonderbereichs 0 – Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters der Produktgruppen 02 bis 05 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:          17        Ja-Stimmen

                                             1          Nein-Stimme