I/A/0265

 

3. 1   Genehmigung der AöR durch die Aufsichtsbehörde

 

Herr Lütkemeier informiert den Rat darüber, dass die Verwaltung die Bildung der AöR Technische Betriebe dem Landrat als Aufsichtsbehörde angezeigt habe. Heute sei seitens der Aufsichtsbehörde die Mitteilung bei der Stadt eingetroffen, wonach gegen die Einrichtung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts keine grundsätzlichen kommunalaufsichtlichen Bedenken bestehen würden.

 

 

I/A/0340

 

3.2    Auskunft der Finanzverwaltung zur Bildung der AöR

 

Herr Lütkemeier setzt den Rat davon in Kenntnis, dass eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung zur Gründung der AöR inzwischen vorliege. Da diese sehr umfangreich gewesen sei, habe die Verwaltung die Stellungnahme an die WIBERA mit der Bitte um Gegenprüfung weitergeleitet. Das Ergebnis hierzu sei heute bei der Verwaltung eingegangen mit der Feststellung, dass aus der Gründung der AöR keine negativen Folgen zu erwarten seien. Daher werde die Verwaltung in den nächsten Tagen die Satzung über die AöR veröffentlichen, damit am 1. Januar 2008 die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts Technische Betriebe der Stadt Rheine auch rechtlich vollzogen sei.

 

 

I/A/0420

 

3.3    Antrittsbesuch des Regierungspräsidenten

 

Frau Dr. Kordfelder führt aus, dass der Regierungspräsident seinen Antrittsbesuch in Rheine am 13. Februar 2008 von 09:30 Uhr bis 11:30 Uhr angekündigt habe. Sie bittet die Fraktionen, Themen für dieses Gespräch der Verwaltung kurzfristig mitzuteilen.