Tonbandfundstelle: I/A/0850

 

3.1      Information zur Biogasanlage

 

Herr Dr. Janning verliest einen aktuellen Sachstandsbericht zur Biogasanlage. Der Vermerk ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Tonbandfundstelle: I/A/1445

 

3.2      Flüchtlingspolitischer Aufruf

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass eine Delegation unter Führung von Herrn Kreisel vom Caritasverband vor Sitzungsbeginn des heutigen Haupt- und Finanzausschusses bei ihr vorgesprochen habe. Durch dem Integrationsratvorsitzenden sowie anderen Vertretern aus den Bereichen Integration und Migration seien ihr Kopien eines flüchtlingspolitischen Aufrufs im Namen der Erstunterzeichner überreicht worden. Das Original des flüchtlingspolitischen Aufrufs werde zusammen mit rund 1.800 gesammelten Unterschriften in der nächsten Woche an Herrn Staatssekretär Brendel zur Weiterleitung an den Innenminister geschickt. Der Innenminister werde dann den flüchtlingspolitischen Aufruf in die Innenministerkonferenz für die Neuregelung des Zuwanderungsgesetzes einbringen.

 

Frau Dr. Kordfelder sei vom Integrationsratvorsitzenden sowie den Vertretern aus den Bereichen Integration und Migration gebeten worden, den gesamten Rat zu danken, dass eine entsprechende Resolution an die Landesregierung auf dem Weg gebracht worden sei.

 

 

Tonbandfundstelle: I/A/1595

 

3.3      Anschaffung eines neuen Dienstwagens

 

Frau Dr. Kordfelder informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Stadt Rheine seit Januar 2006 über einen weiteren Dienstwagen verfüge, für welchen ein Leasingvertrag mit der Firma BMW im München abgeschlossen wurde. Die Anschaffung sei notwendig geworden, weil die Bürgermeisterin, Frau Dr. Kordfelder, nach ihrer Amtsübernahme mehr als ein Jahr mit einem privaten Leihwagen gefahren sei und ihr dieser zum Jahresablauf 2005 nicht mehr zur Verfügung stand. Frau Dr. Kordfelder teilt weiter mit, dass sie nicht im Besitz eines eigenen Pkws sei und zur Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Daher wurde im Oktober 2005 die Anschaffung eines Fahrzeuges vorbereitet, welches letztendlich seit nunmehr über 3 Monate der Stadt zur Verfügung stehe.

 

Am 09. April 2006 stellte die CDU-Fraktion den Antrag in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25. April 2006 im öffentlichen Teil hierzu einen Sachstandsbericht zu geben und folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele PKW-Fahrzeuge standen 2004, 2005 und aktuell 2006 der Verwaltung zu Verfügung? Dabei ist zwischen Eigentums- und Leasing-Fahrzeugen zu differenzieren.

 

2. Wie hoch sind die Kostenerstattungen, die Mitarbeiter für die Benutzung privater Fahrzeuge erhalten?

 

3. Wie hoch sind die Aufwendungen insgesamt, die für Fahrtkostenerstattungen bei Mitarbeitern und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes in 2004 und 2005 ausgegeben wurden?

 

4. Welche Gründe führten zur Anschaffung eines Bürgermeister-Leasing-BMW und warum wurden die Gremien der Politik hierüber nicht informiert?

 

5. Im Rahmen einer Plausibilitäts-Gegenüberstellung ist der Aufwand für dieses Leasingfahrzeug mit denen einer Fahrtkostenerstattung gegenüber zu stellen.

 

Frau Dr. Kordfelder bezieht zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:

 

zu Frage 1:

Den städtischen Verwaltungsmitarbeitern/innen standen und stehen 6 Pkw zur Verfügung. Sie seien alle gekauft. Die Wagen waren und seien im ständigen Einsatz. Freie Kapazitäten zum anderweitigen Einsatz seien nicht zu verzeichnen.

 

zu Frage 2:

Es werde generell 0,30 € pro km berechnet. Ansonsten erfordere diese Frage eine intensive Auswertung von Einzelbuchungen in allen Fachbereichen. Dieser Aufwand sei erheblich. Sollte diese Frage dennoch beantwortet werden, müssten die in Betracht kommenden Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin sowie der Zeitraum benannt werden.

 

zu Frage 3:

Folgende Aufwendungen seien für die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes entstanden:

2004   3.346,10 €

2005   2.212,70 €

Diese Angaben beinhalten keine Ausgaben für ÖPNV, Bahn und Flug.

 

zu Frage 4:

Eine Informationspflicht der Bürgermeisterin gegenüber der Politik bestünde nicht. Es handele sich um laufende Betriebskosten, für die die Bürgermeisterin angesichts der in Rede stehenden Größenordnung zuständig sei; zumal kein Vermögenserwerb stattgefunden hätte.

 

zu Frage 5:

Aufgrund der mit der BMW-AG vertraglich vereinbarten Vertraulichkeit der Vertragskonditionen sei die geforderte Plausibilitäts-Gegenüberstellung rechtlich nicht zulässig.

 

 

Frau Dr. Kordfelder berichtet weiter, dass das der Verwaltung vorliegende Angebot wirtschaftlich mehr als günstig sei. Es konterkariere die Sparbemühungen in keiner Weise. Im Gegenteil, um den Sparbemühungen Rechnung zu tragen, sei dieser Vertrag angenommen worden. Der Erwerb eines weiteren Fahrzeuges, welcher Größenordnung auch immer, oder die Alternative von Taxifahrten wären für die Stadtverwaltung Rheine betriebswirtschaftlich schlechter. Die Alternative „ÖPNV“ gewährleiste nicht die zeitgerechte Wahrnehmung von Terminen, insbesondere in den Abendstunden und im Wochenendeinsatz.

 

Da eine vertragliche Vertraulichkeit mit dem Fahrzeughersteller vereinbart wurde, könne sie, Frau Dr. Kordfelder, keine Einzelheiten bekannt geben. Damit jedoch die Ratsmitglieder sowie die Öffentlichkeit einen Anhaltspunkt hätten, um welche Größenordnung es ginge, teilt sie mit, dass die Bearbeitung der Anfrage zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch die Verwaltung die Leasinggebühr für den Dienstwagen im Umfang einer Jahresgebühr bereits jetzt weit überschreite.

 

Abschließend teilt Frau Dr. Kordfelder mit, dass nach ihrem heutigen Kenntnisstand es besser gewesen wäre, die Fraktionsvorsitzenden bereits letztes Jahr über den Leasingvertrag zu informieren. Dass sie dies nicht für mitteilungswürdig gehalten habe, liege daran, dass sie das Interesse dieser Stadt daran, wie die Bürgermeisterin von einem Termin zum nächsten kommt, schlichtweg unterschätzt habe.

 

Frau Dr. Kordfelder hofft, dass mit dem heute abgegebenem Bericht die Öffentlichkeit ausreichend informiert wurde. Um weiteren Anfragen vorzubeugen, teilt sie abschließend mit, dass es außer dem Stellplatz in der Tiefgarage unter dem Rathaus auf Kosten der Stadt Rheine, keinen weiteren Stellplatz oder gar eine Garage für den Dienstwagen der Bürgermeisterin gebe.