I/A/0480

Die Haushaltsrede von Frau Dr. Kordfelder zur Einbringung des Haushalts- und Investitionsplanes 2008 – 2011 ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Die Ausführungen von Herrn Lütkemeier liegen der Niederschrift als Anlage 2 bei.

Anschließend erkundigt sich Herr Niehues nach der Eröffnungsbilanz, die eigentlich schon zu Beginn des Jahres 2006 hätte erstellt werden müssen. Mit der Eröffnungsbilanz müsse auch die Vermögensbewertung erfolgen, wozu sicherlich noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehe.

Herr Lütkemeier geht davon aus, dass die Eröffnungsbilanz unter den den Fraktionen bekannten Umständen im I. Quartal 2008 vorgelegt werden könne.

Herr Niehues merkt hierzu an, dass die CDU-Fraktion die Eröffnungsbilanz kennen wolle, bevor sie dem Haushalt 2008 zustimmen werde.

Anschließend weist Herr Lütkemeier noch auf das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 hin, wonach das Land 450 Mio. Euro zurückzahlen müsse, weil die Kommunen zu stark am Solidaritätsfonds für den Aufbau Ost herangezogen worden seien. Es bleibe abzuwarten, wie das Land mit diesem Urteil umgehe und es gegenüber den Kommunen für die Vergangenheit und die Zukunft umsetzen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt von der Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2008 Kenntnis. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes und des Investitionsprogramms wird im Rahmen der vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Eckdaten einschließlich der in den Entwurf eingearbeiteten Änderungen den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig