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Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass der Stadtteilbeirat Elte die Prüfung zur Existenz eines offiziellen Duldungsbescheides der Stadt Rheine, dass das Feriengebiet Elte als Wohngebiet mit erstem Wohnsitz ausgewiesen ist, beantrage. Der Stadtteilbeirat verweist dabei auf den Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Bockholter Emsfähre vom 10. März 2016, in dem die Umwandlung des Ferien- und Wochenendhausgebietes „Elter Sand“ in ein Wohngebiet mit Dauerwohnrecht beantragt wird.

Herr Dr. Lüttmann schlägt vor, den Antrag an die Verwaltung zur abschließenden Beantwortung auf der Grundlage der bestehenden Rechts- und Beschlusslage zu verweisen.

 

Dem Verfahrensvorschlag des Bürgermeisters wird nicht widersprochen.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass die beiden Eingaben die Funktion der Stadtteilbeiräte nicht richtig wiedergeben. Stadtteilbeiräte seien keine politische Vorberatungsinstanz.