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Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass die unabhängige Wählergruppe „Bürger für Rheine“ die Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer B von 600 v. H. auf 550 v. H. beantrage. Im Dezember 2014 wurde die Grundsteuer B gegen einen großen Widerstand der Bevölkerung aufgehoben. Die Hauptargumente waren eine Erhöhung der Kreisumlage sowie die drohende Haushaltssicherung. Beide Argumente seien heute nicht mehr existent. Der Haushalt sei zum ersten Mal seit 2006, seit Einführung der Doppischen Haushaltsführung ausgeglichen. Er weise sogar voraussichtlich einen kleinen Überschuss auf.  Die Kreisumlage werde abgesenkt und soll sogar unter den Stand von 2014 sinken. Nachdem die Bürgerschaft nun in schlechten Zeiten zusätzlich belastet wurde, beantrage die Wählergruppe „Bürger für Rheine“, die Bürger in besseren Zeiten gerechterweise zu entlasten.

Herr Dr. Lüttmann schlägt vor, den Antrag in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 17. Januar 2017 zu beraten und über den Antrag in der Ratssitzung am 14. Februar 2017 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und –verabschiedung zu entscheiden.

 

Dem Verfahrensvorschlag des Bürgermeisters wird nicht widersprochen.