I/B/3470

 

Herr Kohnen weist darauf hin, dass nach dem Willen des Bau- und Betriebsausschusses die zu beschließenden Gebühren bis zum Vorliegen des endgültigen Prüfungsergebnisses durch die Örtliche Rechnungsprüfung als vorläufig anzusehen seien.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt fasst auf Empfehlung des Bau- und Betriebsausschusses folgenden Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Rheine nimmt das vorläufige Betriebsergebnis 2006 der kostenrechnenden Einrichtung „Stadtentwässerung“ der Stadt Rheine zustimmend zur Kenntnis.

 

2.   Der Rat der Stadt Rheine stimmt der Gebührenbedarfskalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Stadtentwässerung“ der Stadt Rheine zu.

 

3.   Der Rat der Stadt Rheine beschließt den Schmutzwassergebührensatz von 2,12 €/m³ und den Niederschlagswassergebührensatz von 0,74 €/m² für das Jahr 2008.

 

      Sollte das Betriebsergebnis für das Jahr 2007 einen Überschuss ausweisen, ist dieser Betrag in voller Höhe im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung 2009, inklusive einer angemessenen Verzinsung, zu berücksichtigen.

 

4.   Der Rat der Stadt Rheine beschließt die als Anlage 5 beigefügte 9. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Rheine.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig