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Herr Brunsch bittet um getrennte Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Beschlüsse:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf das Ausspielen von Geld oder Sachwerten und auf die Benutzung von Apparaten (Apparatesteuersatzung).

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die der Vorlage als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art.

 

Abstimmungsergebnis:          41 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

 

 

3.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt die der Vorlage als Anlage 3 beigefügte Satzung über die Erhebung einer Steuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbürosteuersatzung).

Abstimmungsergebnis:          41 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen