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Herr Dr. Lüttmann erklärt sich zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages für befangen und überträgt Herrn Bonk hierzu die Sitzungsleitung.

Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 zur Kenntnis.

 

2.   Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 in der Fassung vom 09.09.2016 sowie die Verrechnung des dort ausgewiesenen Jahresfehlbetrages in Höhe von 1.418.925,29 € mit der Allgemeinen Rücklage.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

3.   Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die Entlastung für den Jahresabschluss 2015 gem. § 96 Abs. 1 GO zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig