0:44:30

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine weist den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AöR gem. § 114 a Abs. 7 Satz 4 GO NRW an, in seiner Sitzung am 15.12.2016 die „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine – Straßenreinigungs- und
–Ge­büh­ren­satzung-“ in Form der 8. Änderungssatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig