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Beschluss:

 

1.   Die Ratsmitglieder beschließen die der Vorlage als Anlage beigefügte 3. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine mit Wirkung zum 01.01.2017.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei 1 Stimmenthaltung

 

 

2.   Der Rat der Stadt Rheine stellt fest, dass durch die 3. Änderung der Zuständigkeitsordnung die Aufgaben des Bauausschusses nicht wesentlich verändert werden, sodass das Verfahren zur Benennung der Ausschussvorsitzenden gem. § 58 Abs. 6 bzw. 5 GO nicht zu wiederholen ist.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei 1 Stimmenthaltung