Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

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Frau Floyd-Wenke erklärt, dass sie die neue Vereinssatzung mit den bisherigen Statuten des Hansebundes verglichen habe. Dabei sei sie zu der Erkenntnis gekommen, dass der Beitritt der Stadt Rheine zu dem neu zu gründenden Verein keine Vorteile bringen werde. Vielmehr seien überwiegend nur Wirtschaftsunternehmen als Referenzen angegeben. Auch finde sie die in den alten Richtlinien angegebenen Ziele des Hansebundes in der Vereinssatzung nicht wieder. Insofern werde die Fraktion DIE LINKE dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Lüttmann weist nochmals darauf hin, dass sich am Sinn und Zweck dieser Einrichtung nichts ändern werde; es gehe hierbei nur um eine andere Rechtsform. Er gibt zu bedenken, dass durch den Hansebund ein Netzwerk bestehe, das den Mitgliedern die Möglichkeit gebe, sich in der Region darzustellen. So nehme z. B. Herr Vleugels als sog. „Salzbotschafter“ von Rheine an den Hansetagen teil. Insofern bestehe auch die Möglichkeit, demnächst einmal eine Hansetagung nach Rheine zu bekommen.


Beschluss:

 

1.     Herr Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann wird ermächtigt, im Namen der Stadt Rheine bei dem neu gegründeten Verein Westfälischer Hansebund e. V. die Mitgliedschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beantragen und im Namen der Stadt Rheine alle erforderlichen Erklärungen insbesondere im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung abzugeben.

 

2.     Dem jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 250,00 € wird zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:          38 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen