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Herr Doerenkamp möchte wissen, ob die Mittelbereitstellung in Höhe von 6 Mio. € für die Pensionskasse den städt. Haushalt 2016 auch tatsächlich nicht belaste und als Überschuss erwirtschaftet worden sei.

 

Herr Krümpel antwortet, dass sich dieses bereits aus dem Deckungsvorschlag ergebe.

Er bejaht ebenfalls die Zusatzfrage von Herrn Doerenkamp, dass der diesjährige Jahresabschluss mit einem positiven Ergebnis abschließen werde.

 

Frau Floyd-Wenke hält die Mittelzuführung in Höhe von 6 Mio. € für zu hoch und stellt den Antrag, diesen auf 3 Mio. € zu reduzieren, um die verbleibenden 3 Mio. € für andere wichtige und künftige Maßnahmen vorzuhalten.

 

Die Herren Ortel, Hachmann und Roscher lehnen diesen Änderungsantrag aus Gründen der Generationengerechtigkeit ab.

 

Herr Krümpel weist nochmals darauf hin, dass im Jahre 2014 erstmals ein Betrag von 3 Mio. € und in diesem Jahr dann ein Betrag von 6 Mio. € zur Absicherung der Pensionslasten abgeführt worden seien bzw. würden. Dieses entspreche gerade 10 % der dort bestehenden Verbindlichkeiten.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über den von Frau Floyd-Wenke gestellten Änderungsantrag abstimmen, der mit 2 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine

 

1.   beschließt zur finanziellen Absicherung der Pensionslasten eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 6 Mio. Euro.

 

Als Deckung sollen folgende Positionen herangezogen werden:

 

-        5 Mio. Euro Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer (Sonderbereich 9)

-        1 Mio. Euro Mehreinzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken (Fachbereich 4)

 

2.   nimmt zur Kenntnis, dass dieser Betrag im kvw-Versorgungsfonds angelegt wird.

Abstimmungsergebnis:          41 Ja-Stimmen

                                               2 Nein Stimmen