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Herr Berlekamp berichtet, dass das Thema Mehrfamilienhäuser in Wohngebieten wo Investoren tätig werden, immer aktueller werde. Dies passiere dort, wo größere Grundstücke, die nicht unbedingt für eine Einfamilienhausbebauung ausgelegt seien, bebaut werden und dann auch noch die Ausrichtung der Balkone auf die Nachbargrundstück haben. Er erklärt, dass alte Bebauungspläne diese Möglichkeit hergeben, neuere B-Pläne dies schon ausschließen. Es sei bekannt, dass man bei zwei Bebauungsplänen über eine Änderung schon nachdenke, sich dieses Problem aber über das gesamte Stadtgebiet verteile. Er möchte wissen, ob man die Problematik für das gesamte Stadtgebiet prüfe oder ob sich die Prüfung nur auf die 2 bekannten Bebauungspläne beziehe. Weiter erklärt er, dass der Abriss und Neubau von Gebäuden u.a. auch nach § 34 BauGB geregelt werde. Er möchte wissen, ob man aufgrund neuer Erkenntnisse zur Gesamtsituation dies demnächst anders bewerte oder es beim alten Stand bleibe.

 

Frau Karasch erklärt, dass dies aktuell im letzten STUK behandelt wurde. Dort sei mitgeteilt worden, dass man in dem Zuge auch andere, ältere Bebauungspläne prüfe. Um sämtliche ältere Pläne direkt im gesamten Stadtgebiet zu betrachten, fehle die dafür nötige Personaldecke. Zu § 34 BauGB erklärt Frau Karasch, dass man viele solcher Lagen im Stadtgebiet habe, über die man nicht flächendeckend Bebauungspläne legen könne.

 

Frau Scheinig fragt, ob es schon Ergebnisse zu ihrer Anfrage bezüglich der solarbetriebenen Mülltonne „Big Bell“ und dem fluoreszierenden Belag für die Radwege gebe.

 

Frau Karasch erklärt, dass man über diese Einzelheiten bei der Vorstellung der Planung für das Kettlerufer und die Ausstattung für das Mobiliar näher darauf eingehen werde. Wenn die Planung weiter fortgeschritten sei, werde dem Ausschuss darüber berichtet werden. Es seien Angebote für das Mobiliar und die Papierkörbe eingeholt worden, die Frau Starke (TBR) noch prüfe. Den fluoreszierenden Belag für den Radweg werde man bei der Planung für das Kettelerufer wieder aufgreifen.

 

Herr Röder erklärt, dass es bei seiner Anfrage um die Elter Straße von Kreisverkehr bis Kardinal-von-Galen-Ring als Tempo-30-Zone gehe. Aus seiner Sicht sei die Tempo-30-Zone in dem Bereich sehr schlecht ausgeschildert. Es gebe hinter den einmündenden Straßen keinen weiteren Hinweis auf eine Tempo-30-Zone.

Dies könne dann schnell für ortsfremde PKWs aufgrund der „Blitzer“ zur Falle werde.

 

Herr Dr. Vennekötter werde diese Anfrage zur Beantwortung mitnehmen.

 

Herr Dr. Konietzko möchte noch einmal auf das Thema Heinrichstraße/Bannewiese zurückkommen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Vergaberecht den Lieferanten schütze und die Anwohner nicht und es nicht einen Weg gebe, mit den Anwohner zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Es fehle ihm hier an Verständnis, da es doch einen Weg geben müsse, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass auch er die Vergabe in derartigen Fällen gerne anders handhaben würde. Er erklärt, dass man durch das Vergaberecht generell mit der Vergabe an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot gebunden sei. Um dieses dann eingegangene vertragliche Verhältnis zu lösen, benötige man schon erhebliche Anstrengungen und stehe dann vor dem Problem, das ganze Vergabeverfahren noch einmal von vorne zu beginnen. Dies sei für die Verwaltung und auch für die Anwohner kein zufriedenstellender Zustand. Da Vergaberecht und die wettbewerbliche Transparenz über allem stehe, sei dies gesetzlich so gewollt.

 

Herr Dr. Konietzko regt an, noch einmal über die Vermarktung der Grundstücke im Bereich Rheine R nachzudenken. Aus seiner Sicht habe man nicht nur das Problem der Querspanne, sondern auch ein internes Problem, was die Voraussetzungen für eine Ansiedlung betreffe. Er könne nicht verstehen, dass es 70 Interessenten gegeben, sich davon 20 näher erkundigt und nur 2 angesiedelt haben. Ihm stelle sich die Frage nach dem warum. Im Zuge dieser Überlegungen habe er Frau Karasch einen 7-Punkte-Katalog zugesandt, über den aus seiner Sicht gesprochen werden müsse, um die Ansiedlung im Bereich Rheine R zu erleichtern.

 

Frau Karasch erklärt, dass das Thema an sich in den STUK gehöre, es aber Sinn mache einen Sachstandbericht als Tagesordnungspunkt in den Bauausschuss aufzunehmen. Sie erklärt, dass es ihr wichtig sei, die Rahmenbedingungen aufzuzeigen und die aktuelle Situation zu erläutern.

 

Herr Dr. Konietzko bittet, im Interesse der Bahnflächenentwicklung, eine Erleichterung für die Ansiedlung von Gewerbetreibenden herbeizuführen. Er erklärt, dass die blockierenden Hürden entfernt werden müssen, um den Bereich Rheine R weiter zu besiedeln.

 

 

Ende des öffentlichen Teils:               18:47 Uhr